Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Worum geht es?

Verbesserung des Informationsflusses zwischen Familiengericht und Polizei bzw. anderen von der Durchführung einer Gewaltschutzanordnung betroffenen öffentlichen Stellen sowie der staatlichen Reaktionsmöglichkeiten insbes. …

Wer ist betroffen?

• Opfer von häuslicher Gewalt und NachstellungEntlastung

  Sie können weiterhin eine gerichtliche Schutzanordnung erwirken, die Polizei wird künftig schon bei Antragstellung informiert und in Hochrisikofällen soll der Staat schneller eingreifen können.

  Zu tun: Antrag auf Schutzanordnung beim Familiengericht stellen

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  „Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) gibt Opfern von häuslicher Gewalt die Möglichkeit, eine gerichtliche Schutzanordnung zu erlangen.“

• Opfer, die im Strafverfahren begleitet werdenEntlastung

  Sie haben einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung.

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  „Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung wird in Einzelfällen einen geringen Mehraufwand für die Länder verursachen, der jedoch durch Einnahmen durch die im Falle einer Verurteilung zu zahlenden Gerichtsgebühren teilweise ausgeglichen werden kann.“

• Personen, die gegen eine Gewaltschutzanordnung verstoßenBelastung

  Bei besonders schweren Verstößen drohen höhere Strafen und eine Deeskalationshaft.

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  „Der Gesetzentwurf schlägt vor, den Strafrahmen für besonders schwere Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz an denjenigen für die besonders schweren Fälle des strafbaren Stalkings anzugleichen und für diese Fälle die Möglichkeit einer Deeskalationshaft nach § 112a StPO zu eröffnen.“

• Verurteilte PersonenBelastung

  Ihnen können zusätzliche Kosten für die anwaltliche Vertretung des Opfers und für eine psychosoziale Prozessbegleitung entstehen.

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  „Für verurteilte Personen können im Falle der Beiordnung einer anwaltlichen Vertretung für das Opfer und einer psychosozialen Prozessbegleitung zusätzliche Kosten entstehen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger erwartet. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es werden keine Mehrkosten für die Wirtschaft erwartet. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung der neuen strafrechtlichen Regelung und die Erweiterung der Haftgründe können den Länderhaushalten Verfahrens- und Vollzugskosten in überschaubarem Umfang entstehen, deren Höhe sich nicht näher beziffern lässt. In Gewaltschutzverfahren entsteht durch die Erweiterung der Mitteilungspflichten gegenüber der Polizei ein geringer zusätzlicher Aufwand für das Gericht, dem jedoch Effizienzgewinne bei einer etwa erforderlichen polizeilichen Amts- und Vollzugshilfe im Rahmen der Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen gegenüberstehen. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung wird in Einzelfällen einen geringen Mehraufwand für die Länder verursachen, der jedoch durch Einnahmen durch die im Falle einer Verurteilung zu zahlenden Gerichtsgebühren teilweise ausgeglichen werden kann.

Weitere Kosten

Für verurteilte Personen können im Falle der Beiordnung einer anwaltlichen Vertretung für das Opfer und einer psychosozialen Prozessbegleitung zusätzliche Kosten entstehen. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 3. Dezember 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, …

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hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 3 des Grundgesetzes den vom Bundesrat in seiner 1057. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossenen