Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag, Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im …
Die Fraktionen
nach Sitzen · Kästchen: Linie der Fraktion, älteste Abstimmung links
CDU/CSU · 208 Sitze
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die Union 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 2 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Nein
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Ja
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Nein
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Ja
Tankrabatt für Benzin und Diesel: Ja
Einführung einer Übergewinnsteuer: Nein
AfD · 150 Sitze
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die AfD 4-mal so, wie der Bundestag entschied. 11 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Ja
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Ja
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Nein
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Enthaltung
Tankrabatt für Benzin und Diesel: Ja
Einführung einer Übergewinnsteuer: Nein
SPD · 120 Sitze
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die SPD 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. Abweichende Stimmen aus der Fraktion gab es dabei nicht.
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Nein
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Ja
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Nein
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Ja
Tankrabatt für Benzin und Diesel: Ja
Einführung einer Übergewinnsteuer: Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · 85 Sitze
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. Abweichende Stimmen aus der Fraktion gab es dabei nicht.
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Ja
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Ja
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Ja
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Nein
Tankrabatt für Benzin und Diesel: Nein
Einführung einer Übergewinnsteuer: Ja
Die Linke · 64 Sitze
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die Linke kein einziges Mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Ja
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Nein
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Ja