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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

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Aus den Fraktionen

627 Abgeordnete in 5 Fraktionen · Abstimmungen, Ausschüsse, Gesetzentwürfe

Namentliche Abstimmung · 25. September 2026 · Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung einer Übergewinnsteuer: abgelehnt

Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht.

  • Ja127
  • Nein417
  • Enthaltung0
  • nicht abgestimmt86
Stimmen nach Fraktion
CDU/CSUgeschlossen Nein
AfDgeschlossen Nein
SPDgeschlossen Nein
Grünegeschlossen Ja
Linkegeschlossen Ja
Alle Stimmen ansehen
Namentliche Abstimmung · 25. September 2026 · Vorlage der Bundesregierung

Tankrabatt für Benzin und Diesel: angenommen

Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte …

Die Fraktionen

nach Sitzen · Kästchen: Linie der Fraktion, älteste Abstimmung links
CDU/CSU · 208 Sitze

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die Union 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 2 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Nein
  2. Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Ja
  3. Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Nein
  4. Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Ja
  5. Tankrabatt für Benzin und Diesel: Ja
  6. Einführung einer Übergewinnsteuer: Nein
AfD · 150 Sitze

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die AfD 4-mal so, wie der Bundestag entschied. 11 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Ja
  2. Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Ja
  3. Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Nein
  4. Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Enthaltung
  5. Tankrabatt für Benzin und Diesel: Ja
  6. Einführung einer Übergewinnsteuer: Nein
SPD · 120 Sitze

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die SPD 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. Abweichende Stimmen aus der Fraktion gab es dabei nicht.

  1. Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Nein
  2. Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Ja
  3. Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Nein
  4. Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Ja
  5. Tankrabatt für Benzin und Diesel: Ja
  6. Einführung einer Übergewinnsteuer: Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · 85 Sitze

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. Abweichende Stimmen aus der Fraktion gab es dabei nicht.

  1. Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Ja
  2. Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Ja
  3. Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Ja
  4. Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Nein
  5. Tankrabatt für Benzin und Diesel: Nein
  6. Einführung einer Übergewinnsteuer: Ja
Die Linke · 64 Sitze

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die Linke kein einziges Mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform: Ja
  2. Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Nein
  3. Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Ja
  4. Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Nein
  5. Tankrabatt für Benzin und Diesel: Nein
  6. Einführung einer Übergewinnsteuer: Ja

Weitere namentliche Abstimmungen

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