Zum Inhalt
Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Aus den Fraktionen

627 Abgeordnete in 5 Fraktionen · Abstimmungen, Ausschüsse, Gesetzentwürfe

Namentliche Abstimmung · 13. November 2026Vorlage der Bundesregierung

Reform des Nachrichtendienstrechts: angenommen

Der Bundestag hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des …

Die Fraktionen

nach Sitzen · Kästchen: Linie der Fraktion, älteste Abstimmung links
CDU/CSU208 Sitze

Reform des Nachrichtendienstrechts: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Union 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ja
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Nein
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Nein
AfD150 Sitze

Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Die AfD stimmt mit Ja

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die AfD 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Nein
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Nein
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Ja
SPD120 Sitze

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die SPD 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 3 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ja
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Nein
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN85 Sitze

Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 6 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Enthaltung
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Ja
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Enthaltung
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Ja
Die Linke64 Sitze

Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Vorlage der Linken abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Linke einmal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Ja
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Ja
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Nein
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Nein
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Enthaltung

Weitere namentliche Abstimmungen

Alle 90 zeigen
Namentliche Abstimmung · 25. September 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung einer Übergewinnsteuer: abgelehnt

Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten …

Namentliche Abstimmung · 25. September 2026Vorlage der Bundesregierung

Tankrabatt für Benzin und Diesel: angenommen

Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte …

Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der Bundesregierung

Sportfördergesetz: angenommen

Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz …

Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der Bundesregierung

Gebäudemodernisierungsgesetz: angenommen

Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes …

Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der Bundesregierung

GKV-Reform: angenommen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt.

Namentliche Abstimmung · 9. Juli 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines allgemeinen Tempolimits: abgelehnt

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein …

Namentliche Abstimmung · 5. Dezember 2025Vorlage der Bundesregierung

Modernisierung des Wehrdienstes: angenommen

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet.

Namentliche Abstimmung · 4. Dezember 2025Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besteuerung von Luxusflügen: abgelehnt

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge …

Namentliche Abstimmung · 6. November 2025Vorlage der Linken

Mietwuchergesetz: abgelehnt

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt.

Namentliche Abstimmung · 18. September 2025Vorlage der Bundesregierung

Haushaltsgesetz 2025: angenommen

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt.