Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag dazu …
Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung …
Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung …
Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung …
Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung …
Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung …
Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung …
Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung …
Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026Im Bundestag ist ein fraktionsübergreifender Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) angenommen worden.
Namentliche Abstimmung · 25. September 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDer Bundestag hat über einen Entschließungsantrag der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten …
Namentliche Abstimmung · 25. September 2026Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte …
Namentliche Abstimmung · 25. September 2026Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt.
Namentliche Abstimmung · 24. September 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag, Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im …
Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der LinkenIm Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ …
Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der LinkenIm Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen …
Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der LinkenIm Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung …
Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der LinkenIm Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich …
Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der LinkenIm Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern …
Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz …
Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes …
Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026Vorlage der BundesregierungIn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt.
Namentliche Abstimmung · 9. Juli 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein …
Namentliche Abstimmung · 8. Juli 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDer Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt …
Namentliche Abstimmung · 25. Juni 2026Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) …
Namentliche Abstimmung · 12. Juni 2026Vorlage der BundesregierungEin von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern.
Namentliche Abstimmung · 11. Juni 2026Vorlage der BundesregierungDie Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in …
Namentliche Abstimmung · 11. Juni 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDer Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
Namentliche Abstimmung · 11. Juni 2026Vorlage der BundesregierungDie Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im …
Namentliche Abstimmung · 11. Juni 2026Vorlage der BundesregierungDie Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien …
Namentliche Abstimmung · 22. Mai 2026Vorlage der AfDDer Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt.
Namentliche Abstimmung · 8. Mai 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union …
Namentliche Abstimmung · 24. April 2026Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht.
Namentliche Abstimmung · 24. April 2026Vorlage der AfDEin weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht.
Namentliche Abstimmung · 24. April 2026Vorlage der AfDIm Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung …
Namentliche Abstimmung · 24. April 2026Vorlage von CDU/CSU und SPDDer Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf …
Namentliche Abstimmung · 26. März 2026Vorlage der BundesregierungIm Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf …
Namentliche Abstimmung · 26. März 2026Vorlage der AfDIm Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge …
Namentliche Abstimmung · 25. März 2026Vorlage der AfDIm Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt.
Namentliche Abstimmung · 5. März 2026Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt.
Namentliche Abstimmung · 27. Februar 2026Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht.
Namentliche Abstimmung · 29. Januar 2026Vorlage der AfDDer Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt.
Namentliche Abstimmung · 29. Januar 2026Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des …
Namentliche Abstimmung · 19. Dezember 2025Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen.
Namentliche Abstimmung · 19. Dezember 2025Vorlage der LinkenDer Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt.
Namentliche Abstimmung · 18. Dezember 2025Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen.
Namentliche Abstimmung · 5. Dezember 2025Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen …
Namentliche Abstimmung · 5. Dezember 2025Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen …
Namentliche Abstimmung · 5. Dezember 2025Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet.
Namentliche Abstimmung · 5. Dezember 2025Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also …
Namentliche Abstimmung · 5. Dezember 2025Vorlage der BundesregierungIm Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale …
Namentliche Abstimmung · 4. Dezember 2025Vorlage der AfDIn einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung …
Namentliche Abstimmung · 4. Dezember 2025Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge …
Namentliche Abstimmung · 3. Dezember 2025Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIn einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle …
Namentliche Abstimmung · 28. November 2025Vorlage der BundesregierungIn der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen.
Namentliche Abstimmung · 26. November 2025Vorlage der BundesregierungIm Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt.
Namentliche Abstimmung · 13. November 2025Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen.
Namentliche Abstimmung · 13. November 2025Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen.
Namentliche Abstimmung · 13. November 2025Vorlage der AfDZwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in …
Namentliche Abstimmung · 13. November 2025Vorlage der AfDZwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in …
Namentliche Abstimmung · 13. November 2025Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEin Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde …
Namentliche Abstimmung · 13. November 2025Vorlage der BundesregierungIm Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet.
Namentliche Abstimmung · 13. November 2025Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer …
Namentliche Abstimmung · 13. November 2025Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im …
Namentliche Abstimmung · 6. November 2025Vorlage der AfDDer Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – …
Namentliche Abstimmung · 6. November 2025Vorlage der BundesregierungDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen.
Namentliche Abstimmung · 6. November 2025Vorlage der LinkenDer Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt.
Namentliche Abstimmung · 6. November 2025Vorlage der AfDDie AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird.
Namentliche Abstimmung · 16. Oktober 2025Vorlage der AfDDie AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert.
Namentliche Abstimmung · 16. Oktober 2025Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) …
Namentliche Abstimmung · 16. Oktober 2025Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen.
Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2025Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt.
Namentliche Abstimmung · 18. September 2025Vorlage der BundesregierungIm Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt.
Namentliche Abstimmung · 17. September 2025Vorlage der BundesregierungNamentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.
Namentliche Abstimmung · 11. September 2025Vorlage der AfDDie AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die …
Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2025Vorlage der AfDIm Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der …
Namentliche Abstimmung · 27. Juni 2025Vorlage von CDU/CSU und SPDDer Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär …
Namentliche Abstimmung · 26. Juni 2025Vorlage von CDU/CSU und SPDDer Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt.
Namentliche Abstimmung · 26. Juni 2025Vorlage der BundesregierungDie Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor.
Namentliche Abstimmung · 26. Juni 2025Vorlage der BundesregierungDer Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United …
Namentliche Abstimmung · 25. Juni 2025Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet.
Namentliche Abstimmung · 25. Juni 2025Vorlage der BundesregierungDie Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA …