Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Worum es ging

Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milliarden Euro davon soll der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, erhalten sowie 18,22 Millionen Euro die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll 1,19 Milliarden Euro betragen, während die Ausgaben der Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zukünftig dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugeordnet werden sollen. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes ging es jedoch auch um den Kurs der Bundesregierung insgesamt.

Zu dem Einzelplan lagen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor.

Die Abstimmung zum Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt wurde mit 322 Stimmen angenommen. 273 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.