Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr
Gesetzlich Krankenversicherte zahlen künftig mehr: Zuzahlungen steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, und wer den Ehepartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 meist 2,5 Prozent Zuschlag. Vergütungen von Ärzten, Kliniken und Herstellern werden gedeckelt.
8 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.
WeiterlesenIm November 2026 treten 2 Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.
Vom 7. Oktober bis 9. Oktober tagt der Bundestag an 3 Tagen mit 44 Tagesordnungspunkten. Bei 4 Punkten stimmt er abschließend ab.
Im Oktober 2026 sind eine Spende über 35.000 Euro an Parteien eingegangen, zusammen 46.676 Euro. Solche Spenden müssen unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden.
Das Wohngeld wird gekürzt: Der Heizkostenanteil wird halbiert, die regelmäßige Erhöhung ausgesetzt und die Berechnungsformel geändert. Rund 381.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
BAföG steigt: Ab April 2027 gibt es für auswärts wohnende Studierende 440 statt 380 Euro Wohnzuschlag, bis 2029 steigt der Höchstsatz stufenweise auf 563 Euro Grundbedarf. Anträge laufen künftig nur noch online über „BAföG Digital“.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Arbeitslos melden, Anträge stellen und Beratungsgespräche sollen künftig vor allem digital gehen: Erstgespräche per Videotelefonie statt in der Agentur, kein täglicher Briefkastencheck mehr, und Arbeitgeber beantragen Kurzarbeitergeld verpflichtend elektronisch.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Gesundheitsdaten werden digital stärker genutzt: Versicherte gelangen über die ePA-App zu Ersteinschätzung und Terminbuchung, Überweisungen werden elektronisch, Apotheken erhalten mehr Zugriff auf die Patientenakte. Gegen die Datennutzung für Forschung kann widersprochen werden.
Künftig gilt jeder Mensch nach dem Tod als Organ- und Gewebespender, sofern er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.
Die staatlich geförderte private Altersvorsorge wird umgebaut: Statt Riester gibt es künftig Depots ohne Garantie, ein günstiges Standardprodukt und eine Zulage, die sich direkt nach dem eingezahlten Betrag richtet. Auch Selbstständige können die Förderung nutzen.
Ausländerbehörden dürfen Lichtbild, Fingerabdrücke und Unterschrift künftig speichern – bei Erwachsenen sieben, bei Kindern fünf Jahre. Wer einen befristeten Aufenthaltstitel verlängert oder neu ausstellen lässt, muss dafür nicht mehr persönlich zur Behörde.
Wer möbliert vermietet, muss künftig vor Vertragsschluss angeben, wie hoch der Möblierungszuschlag ist. In angespannten Wohnlagen zählt eine Indexmieterhöhung über 3 Prozent nur noch zur Hälfte.
Wer die 112 oder 116117 anruft, wird künftig gezielter an die passende Stelle vermittelt. An Krankenhäusern entstehen gemeinsame Notfallzentren mit Notdienstpraxis, und Rettungseinsätze werden Sachleistung der Krankenkasse statt bloßer Fahrkostenersatz.
Im Oktober 2026 treten 4 Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.
Für manche wird es günstiger, für andere kommen neue Pflichten oder Kosten dazu.
Im September 2026 sind 9 Spenden über 35.000 Euro an Parteien eingegangen, zusammen 835.110 Euro. Solche Spenden müssen unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden.
Die größte: 187.943 Euro von Verein Wirtschaft für Demokratie e.V. i.G. an CDU.
In der Sitzungswoche vom 21.–25. September hat der Bundestag über 7 Gesetze abgestimmt: 6 angenommen, 1 abgelehnt.
Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten Abgeordnete gegen ihre Fraktion.
322 Abgeordnete stimmten mit Ja, 134 mit Nein, 118 enthielten sich.
434 Abgeordnete stimmten mit Ja, 128 mit Nein, 0 enthielten sich.
Am 25. September 2026 hat der Bundesrat über 13 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Alle können damit ihren Weg ins Bundesgesetzblatt nehmen.
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Jedes Bundesgesetz durchläuft dieselben Stationen – vom Entwurf über drei Lesungen im Bundestag und den Bundesrat bis zur Verkündung. Diese Stufen zeigt Echte Politik bei jedem Gesetz an.
Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, ist ein Gesetz noch nicht gescheitert. Dort suchen 16 Mitglieder des Bundestages und 16 des Bundesrates einen Kompromiss.
Die meisten Beschlüsse fallen im Bundestag per Handzeichen – wer wie gestimmt hat, ist dann nicht festgehalten. Nur bei namentlichen Abstimmungen ist das Votum jeder und jedes Abgeordneten öffentlich.