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Sonntag, 22. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Thema zusammengefasst

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Gesetze

Die wichtigsten Gesetze, die sich gerade bewegen

KrankenversicherungKI

Kinderlose sollen ab 2027 mehr für die Pflegeversicherung zahlen

Ein Gesetzentwurf soll die Pflegeversicherung neu ordnen. Betroffen sind Kinderlose, Verheiratete, pflegende Angehörige, Minijobber und Arbeitgeber.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

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SozialleistungenKI

Wohnzuschlag im BAföG soll ab April 2027 auf 440 Euro steigen

Der Bundestag berät eine Reform des BAföG. Studierende und Auszubildende sollen mehr Geld bekommen. Der Antrag soll nur noch digital möglich sein.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

SozialleistungenKI

Wohngeldreform soll Heizkostenanteil im Wohngeld halbieren

Die geplante Wohngeldreform soll das Wohngeld kürzen. Rund 381.000 Haushalte würden es verlieren. Zugleich sollen Anträge und Nachweise einfacher werden.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

ArbeitKI

Arbeitslose sollen sich künftig vor allem digital melden

Ein Gesetzentwurf soll die Arbeitsförderung digitaler machen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose und Arbeitgeber, aber auch Selbstständige, Auszubildende und Beschäftigte.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

BranchenKI

116117 soll rund um die Uhr ärztlich beraten

Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.

Aus dem Bundestag

Nachrichten aus Plenum und Ausschüssen

Lobby20. November 2026

8 Organisationen wollten mitreden: BSI wird Marktüberwachungsbehörde für Produkte mit digitalen Elementen

Im Lobbyregister des Bundestages geben 8 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)“ Einfluss genommen zu haben – 6 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Darunter AG KRITIS und Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.. Wer welches Anliegen angibt.

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