Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr
Such ein Themengebiet und lies, was sich dort gerade bewegt
Die wichtigsten Gesetze, die sich gerade bewegen
Ein Gesetzentwurf soll die Pflegeversicherung neu ordnen. Betroffen sind unter anderem Kinderlose, Ehepaare, Minijobs, Arbeitgeber und pflegende Angehörige.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
WeiterlesenViele einzelne Steueränderungen: Für Kinder mit Wohnsitz in EU oder EWR gibt es die vollen Freibeträge, Barzahlungen ab 10.000 Euro sind nicht mehr absetzbar, und die Zinsen auf Steuernachzahlungen steigen ab 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat.
Ein neues Gesetz soll die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen stabil halten. Es ist in Kraft. Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsberufe tragen dafür mehr Kosten.
Der Bundestag berät eine Reform des BAföG. Studierende und Auszubildende sollen mehr Geld bekommen. Der Antrag soll nur noch digital möglich sein.
Die geplante Wohngeldreform soll das Wohngeld kürzen. Rund 381.000 Haushalte würden es verlieren. Zugleich sollen Anträge und Nachweise einfacher werden.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ein Gesetzentwurf soll die Arbeitsförderung digitaler machen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose und Arbeitgeber, aber auch Selbstständige, Auszubildende und Beschäftigte.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ein Gesetzentwurf soll Gesundheitsdaten stärker digital nutzbar machen. Er betrifft Versicherte, Praxen, Kliniken und Apotheken.
Zwei Gesetzentwürfe sehen eine neue Regel für die Organspende vor. Wer nach dem Tod nicht spenden will, soll das vorher erklären müssen.
Die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist neu geregelt. Die Reform ersetzt die Riester-Zulagen und öffnet die Förderung erstmals für Selbstständige.
Nachrichten aus Plenum und Ausschüssen
308 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich.
5 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und warum es zählt.
371 Abgeordnete stimmten mit Ja, 186 mit Nein, 2 enthielten sich.
4 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und warum es zählt.
Im Lobbyregister des Bundestages geben 13 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit“ Einfluss genommen zu haben – 12 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Darunter AG KRITIS und Bitkom e.V.. Wer welches Anliegen angibt.
Im Lobbyregister des Bundestages geben 3 Organisationen an, zum Gesetz „Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung“ Einfluss genommen zu haben – 2 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Darunter Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern und Deutsche Stiftung Organtransplantation. Wer welches Anliegen angibt.
In der Woche vom 9.–13. November hat die Bundesregierung 32 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (21).
Vom 11. November bis 13. November tagt der Bundestag an 3 Tagen mit 37 Tagesordnungspunkten. Bei 16 Punkten stimmt er abschließend ab.
Wie geschlossen stimmten die Fraktionen im November 2026? Jedes Kästchen ist eine namentliche Abstimmung, die Farbe zeigt die Linie der Fraktion.
Wie die Abgeordneten deines Wahlkreises abgestimmt haben
Gib deine Postleitzahl ein. Sie bleibt in deinem Browser gespeichert.
Hintergrund: wie der Bundestag arbeitet
Jedes Bundesgesetz durchläuft dieselben Stationen – vom Entwurf über drei Lesungen im Bundestag und den Bundesrat bis zur Verkündung. Diese Stufen zeigt Echte Politik bei jedem Gesetz an.
Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, ist ein Gesetz noch nicht gescheitert. Dort suchen 16 Mitglieder des Bundestages und 16 des Bundesrates einen Kompromiss.
Die meisten Beschlüsse fallen im Bundestag per Handzeichen – wer wie gestimmt hat, ist dann nicht festgehalten. Nur bei namentlichen Abstimmungen ist das Votum jeder und jedes Abgeordneten öffentlich.