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Dienstag, 17. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Thema zusammengefasst

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Gesetze

Die wichtigsten Gesetze, die sich gerade bewegen

KrankenversicherungKI

Kinderlose sollen ab 2027 mehr für die Pflegeversicherung zahlen

Ein Gesetzentwurf soll die Pflegeversicherung neu ordnen. Betroffen sind unter anderem Kinderlose, Ehepaare, Minijobs, Arbeitgeber und pflegende Angehörige.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

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SozialleistungenKI

Wohngeldreform soll Heizkostenanteil im Wohngeld halbieren

Die geplante Wohngeldreform soll das Wohngeld kürzen. Rund 381.000 Haushalte würden es verlieren. Zugleich sollen Anträge und Nachweise einfacher werden.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

ArbeitKI

Arbeitslose sollen sich künftig vor allem digital melden

Ein Gesetzentwurf soll die Arbeitsförderung digitaler machen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose und Arbeitgeber, aber auch Selbstständige, Auszubildende und Beschäftigte.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

BranchenKI

116117 soll rund um die Uhr ärztlich beraten

Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

Aus dem Bundestag

Nachrichten aus Plenum und Ausschüssen

Lobby16. November 2026

38 Organisationen wollten mitreden: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)

Im Lobbyregister des Bundestages geben 38 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)“ Einfluss genommen zu haben – 25 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Darunter Allianz Wasserstrasse e.V. und ALSTOM Transport Deutschland GmbH. Wer welches Anliegen angibt.

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