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Der Bundestag hat neue Regeln für Kredite, Reparaturen und E-Scooter beschlossen. Weitere Gesetze betreffen Schuldnerberatung, Behördengänge und den Netzausbau, teils sind sie noch nicht abschließend beschlossen.
6 Gesetze · WeiterlesenSechs Gesetzentwürfe betreffen die Arbeitswelt. Es geht um die Arbeitsförderung, Steuern, den Reservedienst, Verträge in der Wissenschaft und die Förderung von Meisterkursen.
Der Bundestag befasst sich mit mehreren Gesetzen für Familien. Es geht um Kindergeld, Betreuung, Geld fürs Alter, Alkohol bei Jugendlichen und Wohngeld. Nur die neue Ferienregel gilt bereits.
Sechs Vorhaben betreffen Familien, Frauen und junge Menschen. Der Bundestag hat eines davon bereits beschlossen. Die übrigen sind noch Entwürfe.
Zwei Gesetze zur Krankenversicherung sind in Kraft, darunter die Beitragsreform der gesetzlichen Kassen. Vorhaben zu Notfällen, Patientenrechten, Gesundheitsdaten und Organspende sind noch Entwürfe.
Die neuen Regeln für Heizungen sind beschlossen und gelten bereits. Weitere Entwürfe betreffen Solaranlagen, Stromnetze und Strompreise. Diese Entwürfe sind noch nicht beschlossen.
Mehrere Gesetze betreffen Autofahrer, Halter von Elektroautos, Fahrgäste in Bus und Bahn sowie Flugreisende. Einiges ist beschlossen, anderes ist noch ein Entwurf.
Der Bundestag hat neue Regeln zu Aufenthaltstiteln, Heilberufen, Flugreisen und Vaterschaft beschlossen. Zwei weitere Vorhaben sind noch Entwürfe. Sie betreffen Ausweisungen und künstliche Intelligenz in Behörden.
Mehrere Gesetzentwürfe betreffen Landwirtschaft, Gesundheitsberufe und den öffentlichen Dienst. Es geht um weniger Kontrollen und Meldepflichten, digitale Gesundheitsdaten, Notfallversorgung, Organspende und Interessenkonflikte.
Mehrere Gesetze ändern Steuern und Abgaben. Beschlossen sind Reformen zu Altersvorsorge, Krankenversicherung und Steuerhilfe. Weitere Entwürfe sollen Freibeträge, Kindergeld und Steuersätze ändern.
Der Bundestag hat neue Regeln für Heizungen beschlossen. Weitere Entwürfe betreffen das Mietrecht, Kündigungen wegen Eigenbedarfs, Eigentümergemeinschaften, die Steuer auf Immobilienverkäufe und den Schutz vor Diskriminierung.
Mehrere Gesetze betreffen Sozialleistungen. Das Wohngeld soll sinken, das BAföG steigen, und die meisten dieser Pläne sind noch Entwürfe.
Die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist neu geregelt. Weitere Gesetze betreffen Steuerhilfe für Anleger, den Datenaustausch über Kryptowerte und Regeln für Genossenschaften.