Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr
Die wichtigsten Gesetze, die sich gerade bewegen
Ein neues Gesetz soll die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen stabil halten. Es ist in Kraft. Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsberufe tragen dafür mehr Kosten.
8 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.
WeiterlesenEin Gesetzentwurf sieht Kürzungen beim Wohngeld vor. Rund 381.000 Haushalte würden ihr Wohngeld verlieren. Gleichzeitig sollen Antrag und Nachweise einfacher werden.
Die staatliche Ausbildungsförderung BAföG soll steigen, vor allem der Wohnzuschlag. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Er betrifft BAföG-Beziehende, Auszubildende, Bürgergeld-Beziehende und Betriebe.
Ein Gesetzentwurf soll die Arbeitsförderung digitaler machen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose und Arbeitgeber, aber auch Selbstständige, Auszubildende und Beschäftigte.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, Gesundheitsdaten digital stärker zu nutzen. Betroffen sind Versicherte, Praxen, Kliniken und Apotheken, etwa bei Terminen, Überweisungen und der Patientenakte.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Zwei Gesetzentwürfe sehen eine neue Regel für die Organspende vor. Wer nach dem Tod nicht spenden will, soll das vorher erklären müssen.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist neu geregelt. Die Reform ersetzt die Riester-Zulagen und öffnet die Förderung erstmals für Selbstständige.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Der Bundestag berät eine Reform des Mietrechts. Sie betrifft Mieter und private Vermieter, etwa bei möblierten Wohnungen, Indexmieten und Kündigungen.
Der Bundestag berät über eine Reform der Notfallversorgung. Sie betrifft alle, die die 112 oder die 116117 anrufen oder Hilfe im Notfall brauchen.
Für Ratenkauf, „Jetzt kaufen, später zahlen“ und Dispokredite gelten neue Schutzregeln. Sie betreffen vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich Geld leihen.
Nachrichten aus Plenum und Ausschüssen
Im November 2026 treten 2 Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.
2 Änderungen gelten schon ab dem 20. November 2026.
Vom 7. Oktober bis 9. Oktober tagt der Bundestag an 3 Tagen mit 44 Tagesordnungspunkten. Bei 4 Punkten stimmt er abschließend ab.
Dazu 3 weitere abschließende Abstimmungen. Welche dich betreffen, zeigt dein Profil.
In der Woche vom 5.–9. Oktober hat die Bundesregierung 18 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (9).
Am häufigsten antwortete: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Alle Fragen und Antworten im Überblick.
Im Oktober 2026 sind eine Spende über 35.000 Euro an Parteien eingegangen, zusammen 46.676 Euro. Solche Spenden müssen unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden.
Die größte: 46.676 Euro von Sydslesvigudvalget/ Kulturministeriet an SSW.
Im Oktober 2026 treten 5 Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.
In der Woche vom 28. September – 2. Oktober hat die Bundesregierung 26 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (15).
Im Lobbyregister des Bundestages geben 20 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ Einfluss genommen zu haben – 15 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Wie die Abgeordneten deines Wahlkreises abgestimmt haben
Gib deine Postleitzahl ein. Sie bleibt in deinem Browser gespeichert.
Hintergrund: wie der Bundestag arbeitet
Jedes Bundesgesetz durchläuft dieselben Stationen – vom Entwurf über drei Lesungen im Bundestag und den Bundesrat bis zur Verkündung. Diese Stufen zeigt Echte Politik bei jedem Gesetz an.
Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, ist ein Gesetz noch nicht gescheitert. Dort suchen 16 Mitglieder des Bundestages und 16 des Bundesrates einen Kompromiss.
Die meisten Beschlüsse fallen im Bundestag per Handzeichen – wer wie gestimmt hat, ist dann nicht festgehalten. Nur bei namentlichen Abstimmungen ist das Votum jeder und jedes Abgeordneten öffentlich.