BranchenKIEin Gesetzentwurf soll Regeln in der Landwirtschaft vereinfachen. Betroffen sind vor allem Menschen, die mit Pflanzenschutzmitteln arbeiten, und Betriebe mit Nutzhanf.
Außerdem: Folgen für die Landwirtschaft
WohnenKIDer Bundestag berät eine Reform für schnelleres Internet. Genehmigungen für neue Netze sollen einfacher werden. Betroffen sind vor allem Wohneigentümer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
WohnenKIEine geplante Reform soll Wohneigentümer vor belastenden Kostenbeschlüssen schützen. Neue Kostenregeln sollen außerdem grundsätzlich nur für die Zukunft gelten.
Außerdem: Wen es betrifft
WohnenKIEin Gesetzentwurf will die Regeln für die Mietpreisbremse ändern. Außerdem sollen Städte und Gemeinden die Zuweisung von Asylsuchenden ablehnen können. Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
WohnenKIEin Gesetzentwurf soll Genossenschaften die Arbeit erleichtern. Geplant sind digitale Sitzungen, E-Mails statt Unterschriften und schnellere Gründungen. Auch Mitglieder in Genossenschaftswohnungen sollen besser geschützt werden.
Außerdem: Schutz für Genossenschaftsmieter
WohnenKIUnternehmen und Behörden dürfen neue Technik und neue Verfahren befristet im Alltag erproben. Das gilt auch, wenn Vorschriften das sonst nicht erlauben.
Im Ausschuss stimmte Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.