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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

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Genossenschaften sollen Sitzungen künftig digital abhalten dürfen

Ein Gesetzentwurf soll Genossenschaften die Arbeit erleichtern. Geplant sind digitale Sitzungen, E-Mails statt Unterschriften und schnellere Gründungen. Auch Mitglieder in Genossenschaftswohnungen sollen besser geschützt werden.

Stand 16. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Digital tagen, per E-Mail entscheiden

Vorstand und Aufsichtsrat von Genossenschaften sollen künftig virtuell oder hybrid tagen dürfen. Hybrid heißt: Einige sind vor Ort, andere sind online zugeschaltet. Auch Gründungssitzungen sollen digital möglich sein. Vieles soll per E-Mail statt mit Unterschrift auf Papier gehen. Fachleute nennen das Textform statt Schriftform.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Schutz für Genossenschaftsmieter

Die Pläne betreffen auch Mieterinnen und Mieter in Genossenschaftswohnungen. Sie haben ein Geschäftsguthaben, also einen Anteil an der Genossenschaft. Dieses Guthaben soll bis zu einem höheren Betrag insolvenzfest sein. Es soll also bei Zahlungsunfähigkeit besser geschützt sein. So sollen Mitglieder ihre Wohnung nicht durch eine Kündigung der Mitgliedschaft verlieren.

Entwurf liegt im Ausschuss

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Entwurf liegt derzeit im zuständigen Ausschuss des Bundestags. Der letzte Schritt im Verfahren war am 14. Oktober 2026. Ein Datum für das Inkrafttreten nennt der Entwurf nicht.

Schnellere Gründung, klare Grenzen

Neue Genossenschaften sollen in der Regel binnen 20 Werktagen ins Genossenschaftsregister eingetragen werden. Eine reine Kapitalanlage soll kein zulässiger Zweck einer Genossenschaft sein. Insgesamt sollen Genossenschaften um rund 536.000 € pro Jahr entlastet werden.

Das Gesetz
  • Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stand
    EntwurfWird im Ausschuss beraten.
    Eingebracht
    Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
    Dafür dürften
    CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
    Chance
    hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 16. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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