MobilitätKIDie Länder sollen sich an den Kosten des Tankrabatts beteiligen. Der Bundestag hat zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Das Gesetz regelt auch Geld für die Länder und die Tabaksteuer.
Im Ausschuss stimmte Grüne dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
MobilitätKIEine Behörde soll prüfen, ob Fluggesellschaften die EU-Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe einhalten. Für Flugreisende können Tickets dadurch teurer werden.
Die erste Änderung gilt ab 1. Januar 2027. Was sich dann ändert.
MobilitätKIWer an öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos falsche Preise angibt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das betrifft Betreiber der Ladesäulen und alle, die ein Elektroauto fahren.
Im Ausschuss stimmte Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
MobilitätKIDer Bund soll künftig ein Mindestangebot an Fernzügen garantieren. Eine neue Gesellschaft des Bundes soll Verbindungen und Takte planen. Das soll allen Fahrgästen zugutekommen.
Außerdem: Folgen für Fahrgäste
MobilitätKIEin Gesetzentwurf will, dass der Bund auch Magnetschwebebahnen im Nahverkehr mitfinanziert. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundestag, den Entwurf abzulehnen.
Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.