Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14 Cent je Liter
Mehrere Gesetze betreffen Autofahrer, Halter von Elektroautos, Fahrgäste in Bus und Bahn sowie Flugreisende. Einiges ist beschlossen, anderes ist noch ein Entwurf.
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14 Cent je Liter. Mit Umsatzsteuer sind das rund 17 Cent. Der beschlossene Tankrabatt gilt vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026. Er steht in einem Gesetz, das vor allem Versicherer betrifft. Es schafft einen neuen Sicherungsfonds für Schaden- und Unfallversicherungen. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.
Vorteile für Elektrofahrzeuge
Ein Gesetzentwurf sieht längere Vorteile für Elektrofahrzeuge vor, etwa beim Parken. Bisher endet das Gesetz dazu Ende 2026. Diese Befristung soll entfallen, die meisten Vorteile sollen Ende 2035 enden. Sie gelten nur, wo Kommunen sie festlegen. Auch Elektro-Lkw, -Busse und leichte Elektrofahrzeuge sollen ein E-Kennzeichen oder eine blaue Plakette bekommen können. Die Plakette soll online 19,90 Euro kosten und rund fünf Minuten dauern. Ein Kennzeichenwechsel soll rund 51,20 Euro kosten.
Preise an Ladesäulen
Bei falschen oder unvollständigen Preisen an öffentlichen Ladesäulen soll künftig ein Bußgeld drohen. Es kann bis zu 100.000 Euro betragen. Das betrifft Betreiber von Ladepunkten und Mobilitätsdienstleister. Die Preisbehörden der Länder sollen solche Verstöße ahnden können. Der Bundestag hat zugestimmt, nun ist der Bundesrat am Zug. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür, Die Linke dagegen. AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Weniger Papier im Verkehr
Ein weiterer Entwurf soll Bürokratie im Verkehr abbauen. Wer sein Auto anderen überlässt, soll deren Führerschein seltener prüfen müssen. Die Prüfung soll nur vor der ersten Überlassung nötig sein. Danach soll sie nur bei konkretem Anlass anfallen. Drohnen sollen seltener neu registriert werden müssen. Insgesamt sollen Bürger 28.060 Stunden Aufwand pro Jahr sparen. Einzelne Teile sollen erst am 13. Dezember 2026, 1. Januar 2027 oder 1. Mai 2028 gelten.
Bus und Bahn
Derselbe Entwurf betrifft auch Bus und Bahn. Feste Fristen für Barrierefreiheit im Nahverkehr sollen wegfallen. An ihre Stelle soll eine Maßnahmenplanung treten. Eisenbahnunternehmen und Verkehrsverbünde sollen ihre Beförderungsbedingungen selbst festlegen. Eine staatliche Genehmigung vorab soll nicht mehr nötig sein. Linienbedarfsverkehre sollen sich leichter zusammenfassen lassen. Fernbusse sollen ihre Genehmigung schneller bekommen, die Betriebspflicht soll entfallen. Busgenehmigungen sollen digital erteilt werden.
Digital zum Flugzeug
Fluggäste können sich nun freiwillig digital abfertigen lassen. Fluggesellschaften dürfen dafür den Chip von Pass oder Personalausweis auslesen. Kontrollen der Bordkarte entfallen dann beim Check-in und bei der Gepäckaufgabe. Auch an der Sicherheitskontrolle und vor dem Einsteigen fallen sie weg. Das spart rund eine Minute je Fluggast. Die übliche Abfertigung am Schalter bleibt möglich. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, AfD und SPD dafür, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen.
Nachhaltiger Flugkraftstoff
Ein weiterer Entwurf betrifft nachhaltige Flugkraftstoffe. Fluggesellschaften sollen nachweislich nachhaltigen Flugkraftstoff tanken. Wer gegen die EU-Tankpflicht verstößt, soll eine Abgabe zahlen. Bei verletzten Berichtspflichten sollen Bußgelder drohen. Das Luftfahrt-Bundesamt soll das kontrollieren. Laut Entwurf können Flugtickets dadurch teurer werden. Nachhaltige Flugkraftstoffe können die Kraftstoffkosten erhöhen. Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss.