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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Mobilität · 9 Artikel

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Vorteile für E-Autos sollen bis Ende 2035 möglich bleiben

Städte dürfen Elektrofahrzeugen Vorteile gewähren, etwa beim Parken. Diese Regel soll länger gelten. Zudem sollen auch E-Lkw, E-Busse und kleine Leichtfahrzeuge eine Kennzeichnung bekommen können.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

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Länder sollen Tankrabatt mit je 625 Millionen Euro mitbezahlen

Die Länder sollen sich an den Kosten des Tankrabatts beteiligen. Der Bundestag hat zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Das Gesetz regelt auch Geld für die Länder und die Tabaksteuer.

Im Ausschuss stimmte Grüne dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

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Falsche Preise an Ladesäulen kosten bis zu 100.000 Euro Bußgeld

Wer an öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos falsche Preise angibt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das betrifft Betreiber der Ladesäulen und alle, die ein Elektroauto fahren.

Im Ausschuss stimmte Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

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Bund soll Mindestangebot im Fernverkehr der Bahn sichern

Der Bund soll künftig ein Mindestangebot an Fernzügen garantieren. Eine neue Gesellschaft des Bundes soll Verbindungen und Takte planen. Das soll allen Fahrgästen zugutekommen.

Außerdem: Folgen für Fahrgäste

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Ausschuss gegen Bundesgeld für Magnetschwebebahnen im Nahverkehr

Ein Gesetzentwurf will, dass der Bund auch Magnetschwebebahnen im Nahverkehr mitfinanziert. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundestag, den Entwurf abzulehnen.

Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.