Tankrabatt: 14 Cent je Liter weniger Energiesteuer, 1.10.–31.12.2026
Für Schaden- und Unfallversicherungen wird ein neuer Sicherungsfonds geschaffen, und die Finanzaufsicht kann angeschlagene Versicherer geordnet abwickeln. Zusätzlich sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Oktober bis Dezember 2026 um 14 Cent je Liter.
ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Tankrabatt: 14 Cent je Liter weniger Energiesteuer, 1.10.–31.12.2026. Neuer Sicherungsfonds für Schaden- und Unfallversicherungen. Sicherungsfonds Leben: Dotierung 2 → 5 Promille. Sonderbeiträge Lebensversicherer: 6 → 5 Promille (Ausschuss). Abwicklungsbehörde für Versicherer bei der BaFin, ab 30. Januar 2027.
Wen es betrifft
Nach Einschätzung der AfD-Fraktion könnten die Kosten der neuen Strukturen über höhere Prämien an die Versicherungskunden weitergegeben werden. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14 Cent je Liter, mit Umsatzsteuer rund 17 Cent, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026. Nach Hinweis des PKV-Verbands könnten zweckgebundene Altersrückstellungen künftig auch für Notfälle in anderen Versicherungssparten herangezogen werden.
Wie weit es ist
Beschlossen und in Kraft. Ab wann: Grundsätzlich am Tag nach der Verkündung; die Versicherungsregeln am 29. bzw. 30. Januar 2027; der Tankrabatt gilt vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026.
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke