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Samstag, 21. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

MobilitätKI

Steuer auf Benzin und Diesel sinkt bis Jahresende um 14 Cent

Ein neues Gesetz senkt bis Ende 2026 die Steuer auf Benzin und Diesel. Zugleich regelt es, wie angeschlagene Versicherer geordnet abgewickelt werden.

Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Namentliche Abstimmung im Halbrund des Plenarsaals (abgeordnetenwatch.de)

Günstigerer Sprit bis Dezember

Namentliche Abstimmung · 434 Ja, 128 Nein, 68 nicht abgestimmt · 1 gegen die eigene Fraktion

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14 Cent je Liter. Diese Steuer steckt im Preis für Kraftstoff. Mit Umsatzsteuer macht die Senkung rund 17 Cent aus. Der Tankrabatt gilt vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026. Davon profitieren Autofahrerinnen und Autofahrer beim Tanken.

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Folgen für Versicherte

Das Gesetz schafft einen neuen Sicherungsfonds für Schaden- und Unfallversicherungen. Ein solcher Fonds ist eine Rücklage für Notfälle bei Versicherern. Die AfD-Fraktion schätzt, dass Kunden die Kosten über höhere Prämien tragen könnten. Der PKV-Verband weist auf privat Krankenversicherte hin. Deren Geld für das Alter könnte künftig auch für Notfälle anderer Versicherungssparten dienen.

Beschlossen und in Kraft

Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Der letzte Schritt im Verfahren war am 25. September 2026. Grundsätzlich gilt es ab dem Tag nach der Verkündung. Die Versicherungsregeln greifen am 29. beziehungsweise 30. Januar 2027. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.

Neue Regeln für Versicherer

Die Finanzaufsicht BaFin wird ab 30. Januar 2027 Abwicklungsbehörde für Versicherer. Sie kann angeschlagene Versicherer dann geordnet abwickeln. Auch der Sicherungsfonds für Lebensversicherungen ändert sich. Seine Ausstattung steigt von 2 auf 5 Promille. Die Sonderbeiträge der Lebensversicherer sinken von 6 auf 5 Promille. Diese Änderung kam im Ausschuss hinzu.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 7. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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