Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 30. September 2026 im BGBl I 2026, 275. In Kraft seit 1. Oktober 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Weitere Integration des Binnenmarkts im Versicherungsbereich mit besserer Berücksichtigung der Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts und größeren Spielräumen der Versicherungsunternehmen bei der Kapitalanlage, Stärkung …

Wer ist betroffen?

• Autofahrerinnen und AutofahrerEntlastungindirekt

  Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14 Cent je Liter, mit Umsatzsteuer rund 17 Cent, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026.

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  „Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel werde in diesem Zeitraum um 14 Cent je Liter gesenkt.“

• Kundinnen und Kunden von Schaden- und UnfallversicherungenEntlastung

  Für diesen Bereich gibt es erstmals einen Sicherungsfonds, der bei einer Schieflage des Versicherers einspringen kann.

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  „Komplettiert wird das System durch eine neue Sicherungseinrichtung für den Bereich Schaden und Unfall.“

• Privat Kranken- und PflegeversicherteWirkung unklarindirekt

  Nach Hinweis des PKV-Verbands könnten zweckgebundene Altersrückstellungen künftig auch für Notfälle in anderen Versicherungssparten herangezogen werden.

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  „Der PKV-Verband habe in der Anhörung auf die möglichen Folgen hingewiesen, wonach die zweckgebundenen Altersrückstellungen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung künftig für Notfälle in vollständig anderen Sparten herangezogen werden könnten“

• Versicherungskundinnen und -kunden allgemeinWirkung unklarindirekt

  Nach Einschätzung der AfD-Fraktion könnten die Kosten der neuen Strukturen über höhere Prämien an die Versicherungskunden weitergegeben werden.

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  „Dies führe aus Sicht der Fraktion der AfD zu einer unnötigen Doppelstruktur, deren Kosten letztlich von den Versicherungskunden über höhere Kosten und steigende Prämien getragen würden.“

• VersicherungsunternehmenBelastung

  Es entsteht einmaliger Aufwand von rund 15,8 Millionen Euro und jährlicher Aufwand von rund 12 Millionen Euro, unter anderem durch Sanierungs- und Abwicklungspläne.

  Zu tun: Präventive Sanierungspläne und Informationen für die Abwicklungsplanung erstellen

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  „Durch dieses Gesetz entsteht für die Wirtschaft einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 15,8 Millionen Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 12 Millionen Euro.“

• Kleine und nicht komplexe VersicherungsunternehmenEntlastung

  Sie erhalten automatische Erleichterungen, etwa bei der Häufigkeit der Berichterstattung; die Entlastung beträgt insgesamt rund 1 Million Euro im Jahr.

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  „Für die neue Kategorie der kleinen und nicht komplexen Unternehmen gelten künftig automatisch Erleichterungen etwa bei der Frequenz der Berichterstattung.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Auf Bundesebene entsteht durch dieses Gesetz beim Bundesministerium der Finanzen ein Mehrbedarf von zwei Stellen im höheren Dienst, der finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 gegenzufinanzieren ist. Den Ländern und Kommunen entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch dieses Gesetz entsteht für die Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht für die Wirtschaft einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 15,8 Millionen Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 12 Millionen Euro. …

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Der überwiegende Anteil entfällt auf EU-Umsetzungen und hier insbesondere auf die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1 in nationales Recht. Bei der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2009/138/EG alte Fassung resultiert der Aufwand unter anderem aus neuen Anforderungen an das Risikomanagement und an die Geschäftsorganisation. Aus der Umsetzung der Änderung der Richtlinie 2009/138/EG alte Fassung folgt aufgrund von Erleichterungen für kleine und nicht komplexe Unternehmen eine jährliche Entlastung in Höhe von rund 1 Million Euro. Es handelt sich um ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Es entstehen einmalige Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von 377 997,35 Euro. Weiterhin entstehen jährliche Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von 9 323 120,00 Euro jährlich, abzüglich Entlastungen in Höhe von 436 585,00 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch dieses Gesetz entsteht über die bereits in Abschnitt D dargestellten Kosten hinaus ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von rund 3,8 Millionen Euro (einmalig) und rund 1 Million Euro (jährlich) für die Verwaltung (Bundesverwaltung und Landesverwaltung). Wegen des geringfügigen Anteils für die Landesverwaltung (jeweils unter 100 000 Euro) erfolgt insoweit kein gesonderter Ausweis.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 18. Juni 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

7 Reden an 1 Sitzungstag.