Tankrabatt für Benzin und Diesel

Worum es ging

Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten Artikel 11 und 12 sowie die dazugehörige Regelung zum Inkrafttreten abgestimmt. Das VSAAG selbst dient vor allem der Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Aufsicht sowie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen.

Mit dem Tankrabatt soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 um 14,04 Cent pro Liter sinken. Weil dadurch auch weniger Umsatzsteuer anfällt, könnte Benzin und Diesel an der Tankstelle insgesamt um bis zu rund 17 Cent pro Liter günstiger werden – vorausgesetzt, die Steuersenkung wird vollständig an die Verbraucher:innen weitergegeben. CDU/CSU und SPD begründen die Maßnahme mit den gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Krieges. Entlastet werden sollen vor allem Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sowie Unternehmen, etwa im Handwerk und in der Logistik. Gerechnet wird mit Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen.

Die Regelungen zum Tankrabatt wurden mit 434 Ja-Stimmen zu 128 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

• Bodo RamelowLinke · Fraktion: NeinJa