Helmut Kleebank

SPD · Direktmandat Wahlkreis 77 (Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord)

Ausschüsse

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitMitglied
Ausschuss für Wirtschaft und EnergieMitglied
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und ZukunftsfragenStellvertretendes Mitglied

Namentliche Abstimmungen

Nur namentliche Abstimmungen werden einzeln erfasst; die meisten Beschlüsse fallen per Handzeichen.

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes25. September 2026 · angenommenJa
Einführung einer Übergewinnsteuer25. September 2026 · abgelehntNein
Tankrabatt für Benzin und Diesel25. September 2026 · angenommenJa
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern24. September 2026 · abgelehntNein
Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · abgelehntNein

Alle 72 Abstimmungen zeigen

GKV-Reform10. Juli 2026 · angenommenJa
Sportfördergesetz10. Juli 2026 · angenommenJa
Gebäudemodernisierungsgesetz10. Juli 2026 · angenommenJa
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · abgelehntNein
Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · abgelehntNein
Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · abgelehntNein
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“10. Juli 2026 · angenommenJa
Einführung eines allgemeinen Tempolimits9. Juli 2026 · abgelehntNein
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen8. Juli 2026 · abgelehntNein
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon25. Juni 2026 · angenommenJa
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung12. Juni 2026 · angenommenJa
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina11. Juni 2026 · angenommenJa
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)11. Juni 2026 · angenommenJa
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 204011. Juni 2026 · angenommenJa
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo11. Juni 2026 · angenommenJa
Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)22. Mai 2026 · angenommenJa
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)8. Mai 2026 · angenommenJa
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · angenommenJa
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24. April 2026 · angenommenJa
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · angenommenJa
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften24. April 2026 · abgelehntNein
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten26. März 2026 · angenommenJa
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)26. März 2026 · angenommenJa
Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)25. März 2026 · angenommenJa
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)5. März 2026 · angenommenJa
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)27. Februar 2026 · angenommenJa
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)29. Januar 2026 · angenommenJa
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29. Januar 2026 · abgelehntNein
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)19. Dezember 2025 · angenommenJa
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss19. Dezember 2025 · angenommenJa
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)18. Dezember 2025 · angenommenJa
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten5. Dezember 2025 · angenommenJa
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)5. Dezember 2025 · angenommenJa
Modernisierung des Wehrdienstes5. Dezember 2025 · angenommenJa
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)5. Dezember 2025 · angenommenJa
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft5. Dezember 2025 · angenommenJa
Besteuerung von Luxusflügen4. Dezember 2025 · abgelehntNein
Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)4. Dezember 2025 · angenommenJa
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen3. Dezember 2025 · abgelehntNein
Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 202628. November 2025 · angenommenJa
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 202626. November 2025 · angenommenJa
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes13. November 2025 · angenommenNicht abgestimmt
Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung13. November 2025 · abgelehntNein
Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur13. November 2025 · abgelehntNein
Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit13. November 2025 · angenommenJa
Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer13. November 2025 · angenommenJa
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern13. November 2025 · angenommenJa
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613. November 2025 · angenommenJa
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)13. November 2025 · abgelehntNein
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften6. November 2025 · angenommenJa
Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)6. November 2025 · angenommenJa
Mietwuchergesetz6. November 2025 · abgelehntNein
Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)6. November 2025 · angenommenJa
Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)16. Oktober 2025 · angenommenJa
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)16. Oktober 2025 · angenommenJa
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)16. Oktober 2025 · angenommenJa
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes8. Oktober 2025 · angenommenJa
Haushaltsgesetz 202518. September 2025 · angenommenJa
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt17. September 2025 · angenommenJa
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)11. September 2025 · angenommenJa
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)10. Juli 2025 · angenommenJa
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte27. Juni 2025 · angenommenJa
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes26. Juni 2025 · angenommenJa
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)26. Juni 2025 · angenommenJa
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)26. Juni 2025 · angenommenJa
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)25. Juni 2025 · angenommenJa
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines25. Juni 2025 · angenommenJa

Nebentätigkeiten und Angaben

8 veröffentlichte Angaben. Pflichtangaben nach dem Abgeordnetengesetz.

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)Mitglied des Beirates für Marktoffensive Erneuerbare Energien (ab 22.08.2025) Funktion in einem Unternehmen
German Institute of Development and Sustainability gemeinnützige GmbHMitglied des Erweiterten Lenkungsausschusses im Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany)Funktion in einem Unternehmen
KENFO – Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen EntsorgungStellv. Mitglied des Kuratoriums (bis 13.10.2025)Funktion in einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts
Al-Farabi Musikakademie e.V.Mitglied des Beirates, ehrenamtlichFunktion in einem Verein, Verband oder einer Stiftung
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)Mitglied des BeiratesFunktion in einem Verein, Verband oder einer Stiftung
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Landesverband BerlinStellv. Landesvorsitzender (bis 23.06.2026) Funktion in einem Verein, Verband oder einer Stiftung
Wirtschaftsforum der SPD e.V.Mitglied des Beirates (ab 03.09.2025)Funktion in einem Verein, Verband oder einer Stiftung
Bezirksamt SpandauBezirksbürgermeister (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag)Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag