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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

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Namentliche Abstimmung · 16. Oktober 2025

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots

Vorlage abgelehnt · Vorlage der AfD

Abgestimmt wurde über die Empfehlung des Ausschusses, die Vorlage abzulehnen. „Ja“ heißt hier: Vorlage ablehnen, „Nein“: Vorlage nicht ablehnen.

Ergebnis

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Abw.
CDU/CSU199009
AfD0138013
SPD1090011
Grüne720013
Linke520012
Fraktionslos1001
Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Worum es ging

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrssektor zu senken. Derzeit gibt es Diskussionen über das Aufweichen der strikten Vorschriften auf EU-Ebene. Die AfD-Fraktion sieht im Verbrenner-Verbot die Ursache für sinkende Produktion und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Antrag sieht die vollständige Abschaffung des Verbrenner-Verbots vor, um die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands zu verbessern.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, worin die Ablehnung des Antrags empfohlen wird.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 433 Ja-Stimmen zu 138 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen wurde. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt.

Beschreibung: abgeordnetenwatch.de

Anders als die eigene Fraktion

Linie der Fraktion = häufigste abgegebene Stimme. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als abweichend.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.

Alle Stimmen

CDU/CSUgeschlossen Ja208
AfDgeschlossen Nein151
SPDgeschlossen Ja120
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENgeschlossen Ja85
Die Linkegeschlossen Ja64
Fraktionslosgeschlossen Ja2