Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

Worum es ging

Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung ins Land gelangen. Zuletzt war das Mandat im Juni 2025 verlängert worden.

Bis zum 31. Dezember 2026 sollen weiterhin bis zu 300 Soldat:innen eingesetzt werden können. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die seegestützte Aufklärung und Überwachung, die Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer, die Kontrolle des Seeverkehrs sowie die Unterstützung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte. Nach dem Auslaufen des operativen UNIFIL-Mandats Ende 2026 ist eine Abwicklungsphase vorgesehen. Für diesen Zeitraum bis zum 30. Juni 2027 sollen noch bis zu 80 Soldat:innen eingesetzt werden können, um die Rückverlegung deutscher Kräfte und die Übergabe von Material und Infrastruktur zu unterstützen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden von der Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 auf rund 42,8 Millionen Euro geschätzt.

Zu dem Antrag der Bundesregierung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über die namentlich abgestimmt wurde und worin die Annahme des Antrags empfohlen wird. Außerdem hat sich der Haushaltsausschuss mit den finanziellen Auswirkungen des Einsatzes befasst.

Die Beschlussempfehlung und damit die Verlängerung des Einsatzes wurden mit 511 Ja-Stimmen angenommen. 67 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen, drei aus der Fraktion der AfD und eine von Corinna Rüffer aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

• Dr. Christina BaumAfD · Fraktion: JaNein
• Torben BragaAfD · Fraktion: JaNein
• Marcus BühlAfD · Fraktion: JaNein
• Karsten HilseAfD · Fraktion: JaNein
• Steffen JanichAfD · Fraktion: JaNein
• Prof. Dr. Michael KaufmannAfD · Fraktion: JaNein
• Rüdiger LucassenAfD · Fraktion: JaEnthaltung
• Tobias Matthias PeterkaAfD · Fraktion: JaEnthaltung
• Dr. Rainer RothfußAfD · Fraktion: JaEnthaltung
• Corinna RüfferGrüne · Fraktion: JaEnthaltung
• Robert TeskeAfD · Fraktion: JaNein