Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Worum es ging

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze und damit auch die Strompreise für Verbraucher:innen sinken. Der Zuschuss wird durch einen neuen Paragrafen 24c im Energiewirtschaftsgesetz geregelt und soll die Kostenbelastung der Stromkund:innen spürbar dämpfen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, worin die Annahme in geänderter Fassung empfohlen wurde. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 309 Ja-Stimmen angenommen. Dagegen stimmte niemand, jedoch gab es 238 Enthaltungen aus der Opposition.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.