Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 11. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 317. In Kraft seit 12. Dezember 2025

Worum geht es?

Dämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose; …

Wer ist betroffen?

• Stromkundinnen und Stromkunden in PrivathaushaltenEntlastungindirekt

  Die Netzentgelte sinken, für Haushaltskunden im Schnitt etwa 17 Prozent Entlastung bei den Stromkosten.

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  „Die Reduktion der Übertragungsnetzkosten kommt damit grundsätzlich allen Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern zugute.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher mit Stromvertrag außerhalb der GrundversorgungEntlastungindirekt

  Stromlieferanten müssen die Entlastung aus gesunkenen Netzentgelten an sie weitergeben und auf der Rechnung auf den Zuschuss hinweisen.

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  „Vor diesem Hintergrund verpflichtet § 118 Absatz 5 Stromlieferanten, die Letztverbraucher außerhalb der Grundversorgung im Rahmen von Verträgen mit einem einseitigen Preisanpassungsrecht des Stromlieferanten versorgen, eine sich aus einer Netzentgeltsenkung ergebende Kostenentlastung an die Letztverbraucher weiterzugeben.“

• Gewerbe- und Industriebetriebe als StromkundenEntlastungindirekt

  Die Stromkosten sinken; für Gewerbe- und Industriekunden nennt die Bundesregierung 20 bis 28 Prozent Entlastung bei den Netzentgelten.

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  „Es gebe für Haushaltskunden im Schnitt etwa 17 Prozent und für Gewerbe- und Industriekunden zwischen 20 und 28 Prozent Entlastung.“

• Übertragungsnetzbetreiber mit RegelzonenverantwortungEntlastung und Belastung

  Sie erhalten zusammen 6,5 Milliarden Euro Zuschuss und müssen das Netzentgelt mit und ohne Zuschuss im Internet veröffentlichen; Aufwand etwa 600 Euro je Betreiber.

  Zu tun: Zuschuss in Anspruch nehmen und Netzentgelte veröffentlichen

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  „Satz 1 verpflichtet Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung, sowohl das unter Berücksichtigung des Zuschusses nach § 24c kalkulierte als auch das ohne Berücksichtigung des Zuschusses zu berechnende fiktive bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelt auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.“

• Betreiber von StromverteilernetzenBelastung

  Sie müssen einmalig ein fiktives Netzentgelt ohne Zuschuss berechnen und es auf ihrer Internetseite dem tatsächlichen Netzentgelt gegenüberstellen.

  Zu tun: fiktives Netzentgelt berechnen und veröffentlichen

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  „Satz 2 verpflichtet Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen ergänzend, ein fiktives Netzentgelt zu berechnen, das sich ohne Berücksichtigung des reduzierten Übertragungsnetzentgelts ergeben hätte, und dies auf ihrer Internetseite dem veröffentlichten Netzentgelt gegenüberzustellen.“

• StromlieferantenBelastung

  Sie müssen Kostenentlastungen weitergeben und ihre Kunden mit der Rechnung auf den Zuschuss und die Informationen des Verteilnetzbetreibers hinweisen.

  Zu tun: Hinweis auf der Stromrechnung geben

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  „Satz 3 verpflichtet Stromlieferanten, die von ihnen belieferten Letztverbraucher mit der Rechnung auf die Gewährung des Zuschusses durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 24c hinzuweisen und auf die nach Satz 2 bereitgestellten Informationen des jeweils zuständigen Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen aufmerksam zu machen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

a) Bund Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von insgesamt 6,5 Milliarden Euro für das Kalenderjahr 2026 soll durch Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Sonstige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht ersichtlich. b) Länder und Kommunen Die Regelungen haben keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht einmaliger zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 2 400 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung a) Bund Für die Bundesverwaltung entsteht kein nennenswerter zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Bundesnetzagentur prüft die vorschriftsgemäße Verwendung des Zuschusses im Rahmen der ohnehin durchzuführenden Prüfung und Festlegung der Erlösobergrenzen. Im Vergleich zum bereits bestehenden Erfüllungsaufwand entsteht dabei kein nennenswerter zusätzlicher Erfüllungsaufwand. b) Länder und Kommunen Die Verwaltungen der Länder und Kommunen sind von den Regelungen nicht betroffen. Für sie entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Sonstige Kosten für die Wirtschaft oder die sozialen Sicherungssysteme sind nicht ersichtlich. Auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, hat der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten einen entlastenden Effekt. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 2 Sitzungstagen.