Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Worum es ging

Der Bundestag hat Vorschläge der Grünen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgelehnt. Hintergrund ist unter anderem, dass die bisherige EU-Genehmigung für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien Ende 2026 ausläuft. Nach Auffassung der Grünen braucht es deshalb schnell eine neue Regelung, damit die Förderung neuer Wind- und Solaranlagen ab 2027 weiterlaufen kann.

Der Gesetzentwurf sieht dafür ein neues Finanzierungsmodell vor. Vereinfacht gesagt sollen Betreiber:innen geförderter Wind- und Solaranlagen bei sehr hohen Strompreisen einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen zurückzahlen. So soll die Förderung auch den europäischen Vorgaben entsprechen. Betroffen wären grundsätzlich Anlagen ab 100 Kilowatt Leistung, Biomasseanlagen wären ausgenommen. Gleichzeitig sollen erneuerbare Energien langfristig stärker ohne staatliche Förderung am Strommarkt bestehen können.

In einem zusätzlichen Antrag fordern die Grünen außerdem, die Förderung und Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Dächern beizubehalten. Mit der Einspeisevergütung erhalten Betreiber:innen von Solaranlagen eine festgelegte Vergütung für Strom, den sie in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Außerdem sollen Mieterstrommodelle weiter unterstützt werden. Dabei wird beispielsweise Solarstrom vom Dach eines Mehrfamilienhauses direkt an die Bewohner:innen des Hauses verkauft. Auch Bürgerenergie soll weiter gefördert werden. Damit sind Projekte gemeint, bei denen sich Bürger:innen gemeinsam an Anlagen für erneuerbare Energien beteiligen, etwa an Wind- oder Solarparks. Daneben sollen besondere Solaranlagen wie die Agri-Photovoltaik weiter unterstützt werden, bei der eine Fläche gleichzeitig für Landwirtschaft und zur Stromerzeugung genutzt wird. Über den Antrag wurde nicht namentlich abgestimmt.

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundestag, sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf. Dieser wurde mit 131 Ja-Stimmen zu 450 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen angenommen.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.