Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Worum es ging

In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. 58,35 Milliarden Euro der geplanten Ausgaben sollen dabei auf Investitionen und 449,91 Milliarden Euro auf Verpflichtungsermächtigungen, also Auszahlungen, die erst in den kommenden Haushaltsjahren erfolgen, entfallen. Die Nettokreditaufnahme soll 2026 bei 97,96 Milliarden Euro liegen, auch hier werden höhere Ausgaben angenommen, als ursprünglich von der Regierung angesetzt. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt (2025: 386,84 Milliarden Euro).

Zu dem Regierungsentwurf lagen mehrere Beschlussempfehlungen vor, darunter auch diverse Beschlussempfehlungen zu bestimmten Einzelplänen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu dem Gesetzentwurf vorgelegt.

Das Haushaltsgesetz 2026 wurde in geänderter Fassung mit 322 Ja-Stimmen zu 252 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.