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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

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Namentliche Abstimmung · 16. Oktober 2025

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Angenommen

Ergebnis

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Abw.
CDU/CSU203005
AfD12215212
SPD110028
Grüne007312
Linke054010
Fraktionslos0002
Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Worum es ging

Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die Bundesregierung vor, dass sich die Bundeswehr zukünftig nur noch mit bis zu 350 Soldat:innen beteiligt statt wie bisher mit bis zu 700 Soldat:innen. Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge von Bab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie internationale Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Zur Begründung der Verlängerung verweist die Bundesregierung auf anhaltende Angriffe der Huthi-Miliz auf die internationale Schifffahrt, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. 15 Prozent des weltweiten Handels verlaufen entlang der gefährdeten Route, weshalb die Sicherung des Frachtverkehrs von wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung sei. Es wird mit einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 23,9 Millionen Euro gerechnet.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer entsprechenden Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags. Zudem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Vereinbarkeit des Einsatzes mit der Haushaltslage des Bundes vorgelegt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit 435 Ja-Stimmen zu 69 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen angenommen. Aus der SPD-Fraktion enthielten sich Jan Dieren und Ruppert Stüwe. In der AfD-Fraktion gab es überwiegend Zustimmung, aber auch Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Beschreibung: abgeordnetenwatch.de

Anders als die eigene Fraktion

Linie der Fraktion = häufigste abgegebene Stimme. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als abweichend.

Alle Stimmen

CDU/CSUgeschlossen Ja208
AfDmehrheitlich Ja151
SPDmehrheitlich Ja120
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENgeschlossen Enthaltung85
Die Linkegeschlossen Nein64
Fraktionslos2