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Freitag, 9. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Namentliche Abstimmung · 8. Oktober 2026

Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Angenommen

Ergebnis

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Abw.
CDU/CSU1891612
AfD91192020
SPD1024212
Grüne740110
Linke520210
Fraktionslos3000
Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Worum es ging

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

Beschreibung: abgeordnetenwatch.de

Anders als die eigene Fraktion

Linie der Fraktion = häufigste abgegebene Stimme. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als abweichend.

Alle Stimmen

CDU/CSUmehrheitlich Ja208
AfDmehrheitlich Ja150
SPDmehrheitlich Ja120
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENmehrheitlich Ja85
Die Linkemehrheitlich Ja64
Fraktionslosgeschlossen Ja3