Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform

Worum es ging

Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung.

Die Linke kritisiert, dass Versicherte für verordnete Hilfsmittel häufig aufwendige Genehmigungsverfahren durchlaufen müssten und zum Teil hohe Eigenbeteiligungen anfielen. Nach Ansicht der Fraktion werde der bestehende Versorgungsanspruch in der Praxis nicht immer angemessen umgesetzt. Die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen höheren Zuzahlungen und die Möglichkeit weiterer Festbetragsgruppen würden diese Probleme zusätzlich verschärfen.

Die Fraktion fordert deshalb eine Neuordnung der Hilfsmittelversorgung. Das Hilfsmittelverzeichnis soll künftig unter Beteiligung von Hersteller- und Versorgerverbänden sowie Patient:innen vereinbart und mindestens jährlich an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden. Festbeträge sollen so ausgestaltet werden, dass wirtschaftliche Hilfsmittel möglichst ohne zusätzliche Eigenbeteiligungen zur Verfügung stehen. Für neue Produkte und Dienstleistungen, die gegenüber bestehenden Hilfsmitteln einen zusätzlichen Nutzen versprechen, fordert die Linke unabhängige Erprobungsstudien und ein transparentes Bewertungsverfahren. Wird dabei ein patientenrelevanter Zusatznutzen festgestellt, sollen entsprechende Zuschläge bei der Erstattung vereinbart werden. Außerdem soll die Pflicht für Patient:innen entfallen, ärztlich verordnete Hilfsmittel einzeln bei ihrer Krankenkasse beantragen zu müssen, sofern Qualität und Wirtschaftlichkeit durch das Hilfsmittelverzeichnis und angemessene Erstattungspreise grundsätzlich sichergestellt sind.

Der Entschließungsantrag wurde mit 456 Nein-Stimmen zu 135 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.