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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

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Namentliche Abstimmung · 10. Juli 2026

Gebäudemodernisierungsgesetz

Angenommen · Vorlage der Bundesregierung

Ergebnis

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Abw.
CDU/CSU207001
AfD0136014
SPD116004
Grüne07906
Linke054010
Fraktionslos0201
Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Worum es ging

Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Stattdessen können Eigentümer:innen künftig selbst entscheiden, ob sie beispielsweise eine Wärmepumpe, eine Gasheizung, eine Ölheizung oder andere Heizsysteme einbauen. Neue Gas- und Ölheizungen müssen jedoch künftig schrittweise mit klimafreundlicheren Brennstoffen betrieben werden.

Außerdem werden die kommunale Wärmeplanung sowie die staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen und für energetische Sanierungen fortgeführt.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 323 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 271 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Beschreibung: abgeordnetenwatch.deZum Gesetz: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Anders als die eigene Fraktion

Linie der Fraktion = häufigste abgegebene Stimme. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als abweichend.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.

Alle Stimmen

CDU/CSUgeschlossen Ja208
AfDgeschlossen Nein150
SPDgeschlossen Ja120
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENgeschlossen Nein85
Die Linkegeschlossen Nein64
Fraktionslosgeschlossen Nein3