Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung

Worum es ging

Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde die Ablehnung beider Entwürfe ebenfalls empfohlen.

Vorgelegt hat die AfD unter anderem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 143h, der erst seit einigen Monaten in Kraft ist, soll dabei ersetzt werden. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll laut Entwurf gestrichen und die dafür vorgesehenen Sondervermögen (bis zu 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 100 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds) aufgehoben werden. Zugleich soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, wie z.B. die CO₂-Bepreisung sowie die Förderung und Genehmigung von Wind-, Solar-, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausdrücklich kein öffentliches Interesse gelten. Stattdessen will die AfD Infrastruktur, Versorgungssicherheit und anpassungsorientierte Umweltpolitik priorisieren, inklusive wetterunabhängiger Energiequellen wie Kernenergie und Kohle. Für zielgenaue Infrastrukturausgaben stünden im Kernhaushalt ausreichende Mittel zur Verfügung. Laut Fraktion seien die Klimaschutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt und stellten eine unzulässige Einschränkung von Grundrechten dar.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wurde mit 432 Nein-Stimmen zu 128 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der zweite Gesetzentwurf zur "Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur" wurde ebenfalls in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.