GKV-Reform

Worum es ging

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu begrenzen. Nach Angaben der Bundesregierung droht der GKV ab 2027 eine Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro.

Zur Stabilisierung der Beiträge sieht das Gesetz Einsparungen bei Krankenhäusern, Arztpraxen und Arzneimitteln vor. Außerdem sollen die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen begrenzt und der Bund stärker an den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfänger:innen beteiligt werden.

Für Versicherte gibt es ebenfalls Änderungen: Die beitragsfreie Familienversicherung für Ehe- und Lebenspartner:innen wird in bestimmten Fällen eingeschränkt, Zuzahlungen werden erhöht und Zuschüsse beim Zahnersatz reduziert. Mit diesen Maßnahmen sollen die gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren finanziell entlastet werden.

In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses wird die Annahme des Gesetzentwurfes mit umfassenden Änderungen empfohlen. Außerdem hat der Haushaltssausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Bericht zur Finanzierbarkeit vorgelegt.

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung mit 318 Ja-Stimmen angenommen. 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion der SPD von Adis Ahmetović, Rasha Nasr, Truels Reichardt und Nina Scheer. Außerdem stimmten Jan Dieren, Sabine Dittmar, Martin Kröber (alle SPD-Fraktion) gegen den Gesetzentwurf ebenso wie Kai Whittaker (Fraktion CDU/CSU).

Neben der namentlichen Abstimmung über das GKV-Gesetz wurde auch namentlich über vier Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke abgestimmt. Vor der Abstimmung hatten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erfolglos versucht, die Abstimmung wegen der aus ihrer Sicht zu kurzen Beratungszeit zu verschieben. Auch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht blieben ohne Erfolg. Die weiteren namentlichen Abstimmungen zu dem Thema findest du weiter unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen".

• Adis AhmetovićSPD · Fraktion: JaEnthaltung
• Jan DierenSPD · Fraktion: JaNein
• Sabine DittmarSPD · Fraktion: JaNein
• Martin KröberSPD · Fraktion: JaNein
• Rasha NasrSPD · Fraktion: JaEnthaltung
• Truels ReichardtSPD · Fraktion: JaEnthaltung
• Dr. Nina ScheerSPD · Fraktion: JaEnthaltung
• Kai WhittakerCDU/CSU · Fraktion: JaNein