Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo

Worum es ging

Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999 an der NATO-geführten Mission. Wie bisher sollen bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt werden. Zu ihren Aufgaben zählen die Unterstützung eines sicheren Umfelds und der öffentlichen Ordnung, die Koordination internationaler humanitärer Hilfe, die Unterstützung ziviler Akteure sowie die Beratung beim Aufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden von der Bundesregierung für den Zeitraum bis Juni 2027 auf rund 35,7 Millionen Euro geschätzt.

In der Begründung verweist die Bundesregierung auf die weiterhin angespannte Lage im mehrheitlich serbisch geprägten Norden des Kosovo. Zwar habe sich die Sicherheitslage nach den gewaltsamen Zwischenfällen der vergangenen Jahre insgesamt stabilisiert, politische Spannungen und ein mögliches Eskalationspotenzial bestünden jedoch fort. KFOR werde von beiden Konfliktparteien als wichtiger Garant für Sicherheit angesehen. Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung das Ziel einer nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien sowie die weitere politische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Stabilisierung des Kosovo und dessen Annäherung an die Europäische Union.

Dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, der die Annahme empfahl. Zudem stellte der Haushaltsausschuss in einem Bericht fest, dass die vorgesehenen Ausgaben mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sind.

Der Deutsche Bundestag folgte der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und nahm den Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung mit 382 Ja-Stimmen gegen 192 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE) und Zada Salihović (Die Linke) an. Auch Jan Dieren (SPD) stimmte entgegen der Fraktionslinie gegen den Antrag.

• Jan DierenSPD · Fraktion: JaNein
• Corinna RüfferGrüne · Fraktion: JaEnthaltung
• Zada SalihovićLinke · Fraktion: NeinEnthaltung