Modernisierung des Wehrdienstes

Worum es ging

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Motivation und Eignung erhalten. Für Männer soll dieser verpflichtend, für Frauen freiwillig sein. Zudem soll für Männer ab Jahrgang 2008 die Musterung wieder zur Pflicht werden. Der neue Wehrdienst soll zwar freiwillig geleistet werden, doch falls die angestrebte Zahl von Bewerber:innen nicht erreicht wird, kann der Bundestag später eine „Bedarfswehrpflicht“ beschließen. Wer sich freiwillig meldet, soll eine moderne Ausbildung, eine Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto und möglichst wohnortnahe Einsatzmöglichkeiten erhalten. Soldat:innen auf Zeit sollen 2.700 Euro brutto verdienen inklusive Unterbringung und Zuschüssen für den Auto- oder Lkw-Führerschein ab mindestens einem Jahr Dienst. Der Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern, kann aber individuell verlängert werden.

Mit dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz sollen drei Ziele verfolgt werden: Erstens soll ein besseres Lagebild darüber entstehen, wie viele Wehrpflichtige in den betroffenen Jahrgängen tatsächlich zur Verfügung stehen. Zweitens will die Bundesregierung deutlich mehr Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen und damit auch das Reservist:innenpotenzial erhöhen. Drittens soll die Möglichkeit geschaffen werden, außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls per Rechtsverordnung eine Verpflichtung zum Grundwehrdienst einzuführen, allerdings nur, wenn der Bundestag zustimmt.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Verteidigungsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit erarbeitet.

Der Gesetzentwurf für ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wurde mit 323 Ja-Stimmen zu 272 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angenommen. Gegen den Gesetzentwurf stimmte auch Jan Dieren aus der SPD-Fraktion, während die anderen Mitglieder der Koalitionsfraktionen für das Modernisierungsgesetz stimmten.

• Jan DierenSPD · Fraktion: JaNein
• Dr. Paula PiechottaGrüne · Fraktion: NeinEnthaltung