Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Worum es ging

Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu ihren Aufgaben zählen laut Antrag die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, die Koordination internationaler humanitärer Hilfe, die Unterstützung ziviler Missionen sowie die Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte zur Förderung eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Kosovos.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung sei eine „umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“ und bilateral in Bezug auf Kosovo eine politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung sowie die Unterstützung der EU-Annäherung. Insbesondere im überwiegend ethnisch serbischen Norden des Kosovo gibt es wachsende Spannungen. Der Einsatz soll dabei helfen, die Sicherheit zu gewährleisten und den Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 38,9 Millionen Euro.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Zustimmung empfohlen wurde. Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die Beschlussempfehlung. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses vor, demzufolge der Antrag mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 391 Ja-Stimmen angenommen. 189 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit wurde auch dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.

• Jan DierenSPD · Fraktion: JaNein
• Simone FischerGrüne · Fraktion: JaEnthaltung
• Corinna RüfferGrüne · Fraktion: JaEnthaltung