Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Worum es ging

Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentliche Abstimmung verlängert worden. Auch künftig sollen bis zu 50 Soldat:innen entsendet werden, um vor Ort zur Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds beizutragen sowie die Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte zu koordinieren. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung im Antrag auf rund 11,6 Millionen Euro.

Zu dem Antrag lag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme empfohlen wird. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung und somit der Antrag der Bundesregierung wurden mit 386 Ja-Stimmen zu 187 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.

• Jan DierenSPD · Fraktion: JaEnthaltung
• Simone FischerGrüne · Fraktion: JaEnthaltung
• Corinna RüfferGrüne · Fraktion: JaEnthaltung
• Tobias TeichAfD · Fraktion: NeinEnthaltung