Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Worum es ging

Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ zugestimmt.

Der Antrag sieht vor, den Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI) um ein weiteres Jahr zu verlängern (zuletzt war dies in namentlicher Abstimmung am 17. Oktober 2024 geschehen). Ziel ist es, zur Stabilisierung des Landes beizutragen und ein Wiedererstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu verhindern. Vorgesehen ist der Einsatz von weiterhin bis zu 500 Soldat:innen, die unter anderem die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten sowie Aufgaben wie Lufttransport, Luftraumüberwachung und Aufklärung übernehmen sollen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die internationale Präsenz weiterhin notwendig und von der irakischen Regierung ausdrücklich gewünscht sei. Insbesondere in Grenz- und umstrittenen Regionen im Nordirak versuche die Terrororganisation, neue Rückzugsräume zu schaffen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Januar 2027 beziffert die Bundesregierung auf rund 109 Millionen Euro.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Zustimmung zu dem Antrag. Zudem liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses vor, dem zufolge der Einsatz mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar ist.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Diese wurde mit 389 Ja-Stimmen angenommen. Es gab 187 Gegenstimmen und eine Enthaltung von Rainer Rothfuß (AfD-Fraktion). Damit wurde die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

• Dr. Rainer RothfußAfD · Fraktion: NeinEnthaltung