Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Worum es ging

Der Bundestag hat einen Antrag der Bundesregierung angenommen, der die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer vorsieht. Das bisherige Mandat läuft Ende November 2026 aus und soll um ein weiteres Jahr bis Ende November 2027 verlängert werden.

Dabei soll die maximale Zahl der eingesetzten Soldat:innen von bisher 550 auf 440 reduziert werden. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören die Überwachung des Seegebiets, der Austausch von Informationen über die Sicherheitslage, die Bekämpfung von Terrorismus auf See sowie die Eindämmung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüberliegenden Luftraum. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden von der Bundesregierung auf rund 900.000 Euro geschätzt.

Zu dem Antrag der Bundesregierung hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt, über die namentlich abgestimmt wurde. Darin wurde die Annahme empfohlen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Vereinbarkeit des Einsatzes mit der Haushaltslage des Bundes ausgearbeitet.

Die Beschlussempfehlung und damit auch der Antrag wurden mit 371 Stimmen angenommen. 186 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Ruppert Stüwe (SPD-Fraktion) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dagegen stimmten aus diesen beiden Fraktionen auch Jan Dieren (SPD-Fraktion) und Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

• Jan DierenSPD · Fraktion: JaNein
• Max LucksGrüne · Fraktion: JaNein
• Corinna RüfferGrüne · Fraktion: JaEnthaltung
• Ruppert StüweSPD · Fraktion: JaEnthaltung