Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Worum es ging

Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht werden sollen. Eine Einbürgerung soll erst nach acht Jahren möglich sein. Außerdem sollen jegliche Ausnahmen bei Anforderungen an das Sprachniveau und der Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, entfernt werden. Bei illegaler Einreise soll eine spätere Einbürgerung nicht möglich sein.

Bereits im Oktober 2025 wurden das Staatsangehörigkeitsrecht durch die schwarz-rote Bundesregierung geändert und verschärft. Hier geht es zur namentlichen Abstimmung dazu.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Mit Annahme der Beschlussempfehlung wurde der Antrag mit 439 Ja-Stimmen zu 135 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.