Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen

Worum es ging

Der Bundestag hat einen Antrag der Linken zur Anrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss abgelehnt. Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Der Staat springt dann vorübergehend mit einer Zahlung ein.

Die Linke fordert, dass das Kindergeld künftig nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Bislang wird das Kindergeld vollständig abgezogen. Dadurch führt beispielsweise eine Erhöhung des Kindergeldes zu einem entsprechend niedrigeren Unterhaltsvorschuss. Bei Kindern, die regulären Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, wird das Kindergeld dagegen grundsätzlich nur zur Hälfte berücksichtigt.

Die Fraktion hält diese unterschiedliche Behandlung für ungerecht und fordert die Bundesregierung auf, das Unterhaltsvorschussgesetz entsprechend zu ändern. Nach Angaben der Linken würde eine hälftige Anrechnung dazu führen, dass Alleinerziehenden und ihren Kindern mehr Geld zur Verfügung bleibt. Die Forderung entspricht zugleich einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Der Antrag wurde mit 129 Ja-Stimmen zu 447 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Alle, die abgestimmt haben, stimmten wie ihre Fraktion.