Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025

Worum es ging

Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), die mit 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Für den Einzug in den Bundestag fehlten der Partei 9.529 Stimmen. Das BSW hatte geltend gemacht, es habe zahlreiche Auszählungsfehler gegeben, und eine Neuauszählung oder zumindest eine Neubewertung ungültiger Stimmen gefordert. Der Wahlprüfungsausschuss wies die Einsprüche als unbegründet zurück. Es lägen keine mandatsrelevanten Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften vor, die einen Wahlfehler begründen oder eine Änderung des Wahlergebnisses rechtfertigen würden.

Die Beschlussempfehlung und somit die Zurückweisung der Einsprüche wurden mit 426 Stimmen angenommen. 129 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für eine Neuauszählung, es gab eine Enthaltung von Pascal Meiser (Fraktion Die Linke).

• Pascal MeiserLinke · Fraktion: JaEnthaltung