Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina

Worum es ging

Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch eine namentliche Abstimmung verlängert worden. Ziel der Mission ist es, zu einem sicheren und stabilen Umfeld im Land beizutragen und die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens zu fördern. Die Bundeswehr übernimmt dabei insbesondere Führungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben sowie Beiträge zur Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte. Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei bis zu 50 Soldat:innen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Mandatszeitraum auf rund 16,1 Millionen Euro geschätzt.

In der Begründung verweist die Bundesregierung auf die weiterhin angespannte politische Lage in Bosnien und Herzegowina. Insbesondere ethnische Spannungen, politische Blockaden sowie mögliche Destabilisierungsversuche von außen stellten das Land weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. EUFOR ALTHEA leiste daher unverändert einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und zur Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina.

Dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, der die Annahme empfahl. Außerdem legte der Haushaltsausschuss einen Bericht vor, wonach die vorgesehenen Ausgaben mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sind.

Der Deutsche Bundestag folgte der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und nahm den Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung mit 386 Ja-Stimmen gegen 193 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen von Jan Dieren (SPD), Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Zada Salihović (Die Linke) an.

• Jan DierenSPD · Fraktion: JaEnthaltung
• Corinna RüfferGrüne · Fraktion: JaEnthaltung
• Zada SalihovićLinke · Fraktion: NeinEnthaltung