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Sonntag, 15. November 2026Ausgabe KW 46

Echte Politik

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Namentliche Abstimmung · 15. Oktober 2026

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Angenommen · Vorlage der Bundesregierung

Ergebnis

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Abw.
CDU/CSU1960012
AfD10921416
SPD1070013
Grüne81004
Linke052012
Fraktionslos3000
Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Worum es ging

Der Bundestag hat einen Antrag der Bundesregierung angenommen, der die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) vorsieht. Das bisherige Mandat läuft Ende Oktober 2026 aus und soll um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2027 verlängert werden. Wie bisher sollen bis zu 50 Soldat:innen eingesetzt werden können. Sie sollen unter anderem Führungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben übernehmen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung von Streitkräften anderer beteiligter Staaten helfen.

Ziel der UN-Mission ist es laut Bundesregierung, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten, humanitäre Hilfe abzusichern sowie die Umsetzung des Friedensabkommens und den Friedensprozess zu unterstützen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum der Verlängerung auf rund 900.000 Euro geschätzt.

Der Auswärtige Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung zu dem Antrag vorgelegt, über die namentlich abgestimmt wurde. Darin wird die Annahme des Antrags empfohlen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Vereinbarkeit des Einsatzes mit der Haushaltslage des Bundes eingebracht.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit 496 Ja-Stimmen zu 73 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen aus der AfD-Fraktion angenommen.

Beschreibung: abgeordnetenwatch.de

Anders als die eigene Fraktion

Linie der Fraktion = häufigste abgegebene Stimme. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als abweichend.

Alle Stimmen

CDU/CSUgeschlossen Ja208
AfDmehrheitlich Ja150
SPDgeschlossen Ja120
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENgeschlossen Ja85
Die Linkegeschlossen Nein64
Fraktionslosgeschlossen Ja3