Fahrschüler sollen den Ausbildungsnachweis nicht mehr unterschreiben
Der Bundestag hat neuen Regeln für Fahrschulen und Führerscheine zugestimmt. Sie betreffen Fahrschüler, Fahrschulen, Autofahrer, Ehrenamtliche und EU-Bürger. Der Bundesrat muss sich noch damit befassen.
Stand 8. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWeniger Pflichten beim Führerschein
Wer den Führerschein macht, soll den Ausbildungsnachweis nicht mehr unterschreiben müssen. Laut Gesetz sinkt der Aufwand dadurch um 74.500 Stunden im Jahr. Fahrschulen sollen keine eigenen Räume für den Theorieunterricht mehr brauchen. Auch eigene Lehrmittel dafür sollen keine Pflicht mehr sein. Ziel ist ein günstigerer Führerschein.
Fahrschulen und EU-Bürger
Bisher hängen Fahrschulen ihre Preise in der Fahrschule aus. Künftig sollen sie die Preise an ein Transparenzportal melden. Insgesamt sollen Fahrschulen rund 73,5 Millionen Euro im Jahr sparen. Auch EU-Bürger ohne deutschen Pass sind betroffen. Ihre Befähigungsnachweise sollen leichter anerkannt werden. Auch das Arbeiten im Beruf in Deutschland soll für sie einfacher werden.
Autofahrer und Ehrenamtliche
Für Autofahrerinnen und Autofahrer kommt eine Pflicht hinzu. Solange der digitale Führerschein kein Lichtbild enthält, brauchen sie einen Ausweis. Sie müssen dann etwa Personalausweis oder Pass mitführen. Ehrenamtlich Engagierte werden entlastet. Die Länder dürfen ihnen weiter Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen erteilen. Den Führerscheineintrag 96.01 brauchen sie dafür nicht zusätzlich.
Ab wann es gelten soll
Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug, die Vertretung der Länder. Der letzte Schritt im Verfahren war am 5. November 2026. Das Gesetz soll ab dem 1. Juli 2027 gelten. Eine einzelne Regel soll erst ab dem 26. November 2029 gelten. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.
- Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.