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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Staatsangehörigkeit und Aufenthalt · 9 Artikel

FamilieKI

Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige auch mit Eltern geplant

Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Jugendliche und Familien betreffen. Geplant sind ein strengeres Alkoholverbot und eine neue Reihenfolge bei Hilfen für Familien.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

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Alter und LebenslageKI

Stiftung für Schwangere in Not soll mehr Geld vom Bund bekommen

Der Bund soll die Stiftung „Mutter und Kind“ stärker finanzieren. Die Stiftung hilft schwangeren Frauen in finanziellen Notlagen.

Die erste Änderung gilt ab 1. Januar 2027. Was sich dann ändert.

WohnenKI

Länder sollen Mietpreisbremse zusätzlich begründen müssen

Ein Gesetzentwurf will die Regeln für die Mietpreisbremse ändern. Außerdem sollen Städte und Gemeinden die Zuweisung von Asylsuchenden ablehnen können. Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

Staatsangehörigkeit und AufenthaltKI

Migrationsbehörden sollen Antragsdaten für KI nutzen dürfen

Ein Gesetzentwurf soll künstliche Intelligenz in Asyl-, Visum- und Aufenthaltsverfahren erlauben. Betroffen sind Geflüchtete und Menschen aus sogenannten Drittstaaten.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

Staatsangehörigkeit und AufenthaltKI

Strafgerichte sollen Ausweisung direkt im Urteil anordnen können

Ein Gesetzentwurf gibt Strafgerichten neue Befugnisse beim Aufenthaltsrecht. Er betrifft Staatsangehörige aus Drittstaaten. Außerdem soll Untersuchungshaft bei Messerangriffen leichter möglich werden.

Außerdem: Wen es betrifft

Staatsangehörigkeit und AufenthaltKI

Bundespolizei darf Drohnen nutzen und Telefone überwachen

Für die Bundespolizei gilt ein neues Gesetz. Sie hat damit mehr Befugnisse. Das betrifft auch EU-Bürger ohne deutschen Pass und Menschen, die sich bei der Bundespolizei bewerben.

3 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.