Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Jugendliche und Familien betreffen. Geplant sind ein strengeres Alkoholverbot und eine neue Reihenfolge bei Hilfen für Familien.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ärztinnen, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen mit Ausbildung außerhalb der EU sparen sich die Prüfung ihrer Unterlagen. Sie können direkt eine Prüfung ihres Fachwissens ablegen.
Der Bundestag hat neuen Regeln für Fahrschulen und Führerscheine zugestimmt. Sie betreffen Fahrschüler, Fahrschulen, Autofahrer, Ehrenamtliche und EU-Bürger. Der Bundesrat muss sich noch damit befassen.
Ein Gesetzentwurf will die Regeln für die Mietpreisbremse ändern. Außerdem sollen Städte und Gemeinden die Zuweisung von Asylsuchenden ablehnen können. Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Ein Gesetzentwurf soll künstliche Intelligenz in Asyl-, Visum- und Aufenthaltsverfahren erlauben. Betroffen sind Geflüchtete und Menschen aus sogenannten Drittstaaten.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ein Gesetzentwurf gibt Strafgerichten neue Befugnisse beim Aufenthaltsrecht. Er betrifft Staatsangehörige aus Drittstaaten. Außerdem soll Untersuchungshaft bei Messerangriffen leichter möglich werden.
Außerdem: Wen es betrifft
Staatsangehörigkeit und Aufenthalt· Abstimmung 25. September 2026
Für die Bundespolizei gilt ein neues Gesetz. Sie hat damit mehr Befugnisse. Das betrifft auch EU-Bürger ohne deutschen Pass und Menschen, die sich bei der Bundespolizei bewerben.
3 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.