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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Staatsangehörigkeit und AufenthaltKI

Bundespolizei darf Drohnen nutzen und Telefone überwachen

Für die Bundespolizei gilt ein neues Gesetz. Sie hat damit mehr Befugnisse. Das betrifft auch EU-Bürger ohne deutschen Pass und Menschen, die sich bei der Bundespolizei bewerben.

Stand 1. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Namentliche Abstimmung im Halbrund des Plenarsaals (abgeordnetenwatch.de)

Neue Befugnisse für die Polizei

Namentliche Abstimmung · 322 Ja, 134 Nein, 118 Enthaltung, 56 nicht abgestimmt · 3 gegen die eigene Fraktion

Die Bundespolizei darf Drohnen einsetzen. Sie darf auch fremde Drohnen abwehren. Außerdem darf sie Telefon und Internet überwachen. Sie kann Meldeauflagen erteilen. Damit müssen sich Menschen bei der Polizei melden. Sie kann auch Aufenthaltsverbote aussprechen. Dann dürfen sich Menschen an bestimmten Orten nicht aufhalten.

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Wen es betrifft

Das Gesetz betrifft EU-Staatsangehörige ohne deutschen Pass. Für sie kann ein Einreiseverbot gelten. Wer trotzdem nach Deutschland einreist, macht sich nun strafbar. Auch Bewerberinnen und Bewerber der Bundespolizei betrifft das Gesetz. Sie werden vor der Einstellung überprüft. Das betrifft rund 4.800 Bewerbende pro Jahr.

Stand des Gesetzes

Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Es gilt ab dem Tag nach der Verkündung. Der letzte Schritt im Verfahren war am 25. September 2026. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.

Videos und Kosten

Die Bundespolizei darf Videoaufnahmen automatisch auswerten. Ein Computer soll dabei Gefahren erkennen. Auch Biometrie in Echtzeit ist möglich. Biometrie bedeutet: Menschen werden an Körpermerkmalen erkannt, etwa am Gesicht. Für den Bund entstehen Kosten von 185 Mio. € pro Jahr. Dazu kommen einmalig 18 Mio. €.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 1. November 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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