Digitale Fluggastabfertigung – freiwillig, reguläre Abfertigung bleibt
Fluggäste können sich am Flughafen künftig freiwillig digital abfertigen lassen: Fluggesellschaften dürfen dafür den Chip von Pass oder Personalausweis auslesen. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.
ca. 1 Min. Lesezeit · 2 GesetzeDigitale Fluggastabfertigung – freiwillig, reguläre Abfertigung bleibt
Fluggäste können sich am Flughafen künftig freiwillig digital abfertigen lassen: Fluggesellschaften dürfen dafür den Chip von Pass oder Personalausweis auslesen. Die übliche Abfertigung mit Bordkarte bleibt weiter möglich. Beschlossen und in Kraft. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
Neues Bundespolizeigesetz gilt ab dem Tag nach der Verkündung
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse: Drohneneinsatz und Drohnenabwehr, Überwachung der Telekommunikation, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote sowie automatische Auswertung von Videoaufnahmen. Wer sich bewirbt, wird vor der Einstellung überprüft. Der Bundestag hat zugestimmt, jetzt ist der Bundesrat am Zug. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
- Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · dagegen: Grüne, Linke
- Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: Grüne, Linke · Enthaltung: AfD
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.