Bundespolizei darf Drohnen nutzen und Telefone überwachen
Für die Bundespolizei gilt ein neues Gesetz. Sie hat damit mehr Befugnisse. Das betrifft auch EU-Bürger ohne deutschen Pass und Menschen, die sich bei der Bundespolizei bewerben.
Stand 1. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitNeue Befugnisse für die Polizei
Die Bundespolizei darf Drohnen einsetzen. Sie darf auch fremde Drohnen abwehren. Außerdem darf sie Telefon und Internet überwachen. Sie kann Meldeauflagen erteilen. Damit müssen sich Menschen bei der Polizei melden. Sie kann auch Aufenthaltsverbote aussprechen. Dann dürfen sich Menschen an bestimmten Orten nicht aufhalten.
Wen es betrifft
Das Gesetz betrifft EU-Staatsangehörige ohne deutschen Pass. Für sie kann ein Einreiseverbot gelten. Wer trotzdem nach Deutschland einreist, macht sich nun strafbar. Auch Bewerberinnen und Bewerber der Bundespolizei betrifft das Gesetz. Sie werden vor der Einstellung überprüft. Das betrifft rund 4.800 Bewerbende pro Jahr.
Stand des Gesetzes
Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Es gilt ab dem Tag nach der Verkündung. Der letzte Schritt im Verfahren war am 25. September 2026. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.
Videos und Kosten
Die Bundespolizei darf Videoaufnahmen automatisch auswerten. Ein Computer soll dabei Gefahren erkennen. Auch Biometrie in Echtzeit ist möglich. Biometrie bedeutet: Menschen werden an Körpermerkmalen erkannt, etwa am Gesicht. Für den Bund entstehen Kosten von 185 Mio. € pro Jahr. Dazu kommen einmalig 18 Mio. €.
- Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: Grüne, Linke · Enthaltung: AfD