Einkommen und SteuernKILohnsteuerhilfevereine dürfen nun mehr Menschen bei der Einkommensteuer beraten. Außerdem steigt ab 2027 der Mindest-Hebesatz der Gewerbesteuer.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
ArbeitKIWer sich beruflich weiterbildet, etwa zum Meister, soll ab August 2027 mehr Förderung bekommen. Der Gesetzentwurf liegt derzeit im Ausschuss des Bundestags.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
BranchenKIEin Gesetzentwurf sieht härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor. Auch Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker, Beschäftigte im Verkehr und Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden.
Außerdem: Schutz für weitere Berufe
FamilieKIDer Bundestag hat der Frühstartrente zugestimmt, nun ist der Bundesrat am Zug. Der Staat soll für Kinder von 6 bis 18 Jahren monatlich Geld fürs Alter anlegen.
Im Ausschuss stimmten Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
FamilieKIEltern bekommen das Kindergeld nach einer Geburt künftig ohne Antrag. Das Gesetz ist beschlossen. Die automatische Zahlung startet am 1. Januar 2027.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
MobilitätKIDer Bundestag hat neuen Regeln für Fahrschulen und Führerscheine zugestimmt. Sie betreffen Fahrschüler, Fahrschulen, Autofahrer, Ehrenamtliche und EU-Bürger. Der Bundesrat muss sich noch damit befassen.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Alter und LebenslageKIEin Gesetzentwurf soll Menschen besser vor Beleidigungen und Drohungen im Internet schützen. Er betrifft alle Bürgerinnen und Bürger und Frauen in besonderer Weise.
Außerdem: Wen es betrifft
ArbeitKIFür Seelotsinnen und Seelotsen gelten neue Regeln. Das Verkehrsministerium bestimmt nun die Höhe ihrer Ausbildungsabgabe. Bewerberinnen und Bewerber brauchen künftig ein Führungszeugnis.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Alter und LebenslageKIDer Bund soll die Stiftung „Mutter und Kind“ stärker finanzieren. Die Stiftung hilft schwangeren Frauen in finanziellen Notlagen.
Die erste Änderung gilt ab 1. Januar 2027. Was sich dann ändert.
Alter und LebenslageKIRauchen und Dampfen werden teurer. Die Tabaksteuer steigt in vier Stufen. Das betrifft alle, die Zigaretten, Tabak oder Liquids für E-Zigaretten kaufen.
Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Alter und LebenslageKIWer erneut straffällig wird, soll künftig härter bestraft werden. Ein Gesetzentwurf sieht Mindeststrafen für Rückfalltäter vor. Das soll auch für junge Menschen gelten.
Außerdem: Folgen für junge Menschen
Alter und LebenslageKIOpfer von Sexualstraftaten sollen im Jugendstrafverfahren mehr Rechte bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Dazu gehört ein Anwalt auf Kosten des Staates.
Außerdem: Wen es betrifft