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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

BranchenKI

De-Mail wird abgeschafft, Meldeamt nimmt Unterschrift per Tablet

Ein Gesetz baut Bürokratie im Bereich des Innenministeriums ab. Es betrifft Nutzer der De-Mail, Menschen beim Meldeamt, Seeleute, Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Stand 6. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

De-Mail läuft aus

Der Dienst De-Mail wird abgeschafft. Das zugehörige Gesetz wird aufgehoben. Die Frist dafür läuft bis zum 31. Dezember 2026. Bis dahin ist ein geordneter Umstieg auf andere Lösungen möglich. Auch die Anmeldung beim Meldeamt ändert sich. Statt auf Papier ist die Unterschrift jetzt elektronisch möglich. Das geht etwa auf einem Tablet oder per Klick auf ein Bestätigungskästchen.

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Seeleute und Beamte

Für Verbraucherinnen und Verbraucher entfallen bei De-Mail Identitätsnachweis und Belehrungsbestätigung. Reedereien müssen Seeleute nicht mehr beim Meldeamt an- und abmelden. Deutsche Seeleute ohne Wohnsitz im Inland kommen nur noch auf eigenen Antrag ins Wählerverzeichnis. Beamtinnen und Beamte bekommen Beihilfebescheide künftig elektronisch statt per Brief. Für geringfügige Nebentätigkeiten genügt eine Anzeige vor Beginn. Eine Genehmigung ist dafür nicht mehr nötig.

Seit wann es gilt

Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Der letzte Schritt war am 12. Juni 2026. Grundsätzlich gilt es seit dem Tag nach seiner Verkündung. Verkündung meint die amtliche Veröffentlichung. Die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit gilt ab dem ersten Tag des siebten Monats danach. Ein weiterer Teil gilt ab dem 1. Januar 2027.

Abstimmung im Ausschuss

Im zuständigen Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz. AfD und Die Linke stimmten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Was sonst noch drinsteht

Wo bisher Schriftform galt, reicht künftig ein elektronisches Dokument wie eine E-Mail. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben weniger Genehmigungs-, Prüf-, Auskunfts- und Berichtspflichten. Das soll mehr Zeit für Ermittlungsarbeit lassen. Für Pflegeheime fällt der bedingte Sperrvermerk im Melderegister weg. Bürgerinnen und Bürger sparen rund 85.000 Stunden Aufwand pro Jahr. Die Wirtschaft wird um rund 2,1 Mio. Euro pro Jahr entlastet.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 6. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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