De-Mail wird abgeschafft, Meldeamt nimmt Unterschrift per Tablet
Ein Gesetz baut Bürokratie im Bereich des Innenministeriums ab. Es betrifft Nutzer der De-Mail, Menschen beim Meldeamt, Seeleute, Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Stand 6. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitDe-Mail läuft aus
Der Dienst De-Mail wird abgeschafft. Das zugehörige Gesetz wird aufgehoben. Die Frist dafür läuft bis zum 31. Dezember 2026. Bis dahin ist ein geordneter Umstieg auf andere Lösungen möglich. Auch die Anmeldung beim Meldeamt ändert sich. Statt auf Papier ist die Unterschrift jetzt elektronisch möglich. Das geht etwa auf einem Tablet oder per Klick auf ein Bestätigungskästchen.
Seeleute und Beamte
Für Verbraucherinnen und Verbraucher entfallen bei De-Mail Identitätsnachweis und Belehrungsbestätigung. Reedereien müssen Seeleute nicht mehr beim Meldeamt an- und abmelden. Deutsche Seeleute ohne Wohnsitz im Inland kommen nur noch auf eigenen Antrag ins Wählerverzeichnis. Beamtinnen und Beamte bekommen Beihilfebescheide künftig elektronisch statt per Brief. Für geringfügige Nebentätigkeiten genügt eine Anzeige vor Beginn. Eine Genehmigung ist dafür nicht mehr nötig.
Seit wann es gilt
Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Der letzte Schritt war am 12. Juni 2026. Grundsätzlich gilt es seit dem Tag nach seiner Verkündung. Verkündung meint die amtliche Veröffentlichung. Die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit gilt ab dem ersten Tag des siebten Monats danach. Ein weiterer Teil gilt ab dem 1. Januar 2027.
Abstimmung im Ausschuss
Im zuständigen Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz. AfD und Die Linke stimmten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Was sonst noch drinsteht
Wo bisher Schriftform galt, reicht künftig ein elektronisches Dokument wie eine E-Mail. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben weniger Genehmigungs-, Prüf-, Auskunfts- und Berichtspflichten. Das soll mehr Zeit für Ermittlungsarbeit lassen. Für Pflegeheime fällt der bedingte Sperrvermerk im Melderegister weg. Bürgerinnen und Bürger sparen rund 85.000 Stunden Aufwand pro Jahr. Die Wirtschaft wird um rund 2,1 Mio. Euro pro Jahr entlastet.
- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Linke · Enthaltung: Grüne