De-Mail-Gesetz wird aufgehoben – Frist bis 31.12.2026
De-Mail wird zum 31. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.
ca. 1 Min. Lesezeit · 2 GesetzeDe-Mail-Gesetz wird aufgehoben – Frist bis 31.12.2026
De-Mail wird zum 31. Dezember 2026 abgeschafft, Reedereien müssen Seeleute nicht mehr bei der Meldebehörde an- und abmelden, und bei der Anmeldung im Meldeamt reicht künftig eine Unterschrift auf dem Tablet statt auf Papier. Beschlossen und in Kraft. Gelten soll es ab Am Tag nach der Verkündung; die Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung am ersten Tag des siebten Monats nach der Verkündung; ein Artikel am 1. Januar 2027..
EUDI-Wallet: Ausweis und Nachweise auf dem Handy, Nutzung freiwillig
Deutschland führt die EU-weite digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) ein: Damit kann man sich per Handy ausweisen, Nachweise speichern und Verträge elektronisch unterschreiben. Die Nutzung ist freiwillig, andere Ausweismittel bleiben bestehen. Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Linke · Enthaltung: Grüne
- Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.