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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Branchen · 36 Artikel

KrankenversicherungKI

Kinderlose sollen ab 2027 mehr für die Pflegeversicherung zahlen

Ein Gesetzentwurf soll die Pflegeversicherung neu ordnen. Betroffen sind unter anderem Kinderlose, Ehepaare, Minijobs, Arbeitgeber und pflegende Angehörige.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

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BranchenKI

116117 soll rund um die Uhr ärztlich beraten

Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

FamilieKI

Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige auch mit Eltern geplant

Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Jugendliche und Familien betreffen. Geplant sind ein strengeres Alkoholverbot und eine neue Reihenfolge bei Hilfen für Familien.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

BranchenKI

De-Mail wird abgeschafft, Meldeamt nimmt Unterschrift per Tablet

Ein Gesetz baut Bürokratie im Bereich des Innenministeriums ab. Es betrifft Nutzer der De-Mail, Menschen beim Meldeamt, Seeleute, Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

SozialleistungenKI

Regelsätze sollen bis Ende Juni 2028 unverändert bleiben

Der Bundestag berät, wann Sozialleistungen künftig steigen. Betroffen sind Menschen mit Bürgergeld, mit Grundsicherung im Alter sowie Geflüchtete.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

KrankenversicherungKI

Wer nicht widerspricht, soll künftig als Organspender gelten

Im Bundestag liegen zwei Entwürfe zur Organspende. Beide sehen vor: Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, soll nach dem Tod als Spender gelten. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

FamilieKI

Sprachtest für alle Kinder spätestens im fünften Lebensjahr geplant

Der Bundestag hat einem Gesetz für Kitas und kleine Kinder zugestimmt. Alle Kinder sollen spätestens im fünften Lebensjahr einen Sprach- und Entwicklungstest bekommen.

2 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.

Einkommen und SteuernKI

Lohnsteuerhilfevereine dürfen auch bei höheren Nebeneinkünften helfen

Lohnsteuerhilfevereine dürfen nun mehr Menschen bei der Einkommensteuer beraten. Außerdem steigt ab 2027 der Mindest-Hebesatz der Gewerbesteuer.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

ArbeitKI

Nachwuchs in der Forschung soll längere Erstverträge bekommen

Der Bundestag hat neue Regeln für befristete Verträge in der Wissenschaft beschlossen. Sie betreffen Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie studentische Hilfskräfte.

Im Ausschuss stimmte Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

Energie und HeizenKI

Neue Solaranlagen sollen keine feste Einspeisevergütung mehr bekommen

Betreiber neuer Solar-, Wind- und Biogasanlagen sollen ihren Strom künftig selbst verkaufen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Betroffen sind vor allem Haushalte mit neuer Solaranlage.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

ArbeitKI

Strahlenpass soll digital werden, Röntgengeräte schneller starten

Der Bundestag hat weniger Papierpflichten beim Strahlenschutz beschlossen. Betroffen sind Beschäftigte, das Gesundheitswesen und Menschen auf dem Land.

Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

MobilitätKI

Wer sein Auto verleiht, soll den Führerschein nur einmal prüfen

Ein Gesetzentwurf soll Regeln im Verkehr vereinfachen. Betroffen sind Autofahrer, Berufskraftfahrer, Fahrgäste in Bus und Bahn sowie Drohnenhalter und Bahnunternehmen.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

BranchenKI

Jugendhilfe soll sich nur noch an Mädchen und Jungen richten

Ein Gesetzentwurf will die Kinder- und Jugendhilfe neu ausrichten. Dort soll nur noch das biologische Geschlecht zählen. Das betrifft Eltern und Beschäftigte in der sozialen Arbeit.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

BranchenKI

Nutzhanf soll künftig bis zu 1 Prozent THC enthalten dürfen

Eine geplante Änderung soll die Regeln für Nutzhanf lockern. Landwirtinnen und Landwirte sollen mehr Spielraum beim Anbau bekommen, aber auch ein neues Futterverbot.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

FamilieKI

Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen kostenlosen Anwalt bekommen

Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen im Strafprozess mehr Unterstützung bekommen. Vorgesehen sind ein kostenloser Anwalt und eine Begleitung durch das Verfahren. Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat muss noch entscheiden.

Im Ausschuss stimmte AfD dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

BranchenKI

Behörden sollen Handel mit Holz, Kaffee, Kakao und Soja prüfen

Deutschland regelt, wer die EU-Vorgaben gegen Entwaldung kontrolliert. Betroffen sind Firmen, die Holz, Kaffee, Kakao oder Soja einführen oder damit handeln.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

BranchenKI

Große Schlachthöfe sollen Schlachtungen mit Kameras aufzeichnen

Der Bundestag hat eine Kamerapflicht für große Schlachthöfe beschlossen. Außerdem soll die Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln später Pflicht werden als bisher geplant.

Im Ausschuss stimmten AfD und Grüne dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

BranchenKI

Nachrichtendienste sollen mehr Daten erheben dürfen

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen mehr Befugnisse bekommen. Gleichzeitig soll ein einziges Gremium die Dienste kontrollieren. Der Bundestag hat zugestimmt, nun ist der Bundesrat am Zug.

2 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.

BranchenKI

Zwangsbehandlung soll ausnahmsweise auch in Einrichtungen möglich sein

Der Bundestag hat neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen beschlossen. Sie betreffen Menschen mit rechtlichem Betreuer und Beschäftigte in Gesundheit und Pflege.

Im Ausschuss stimmten Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

BranchenKI

Zoll soll Vermögen unklarer Herkunft einziehen können

Der Bundestag hat einem Umbau des Zolls zugestimmt. Der Zoll soll zudem Autos oder Immobilien mit unklarer Herkunft sicherstellen und einziehen können.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

BranchenKI

Bundeswehr soll schneller bauen dürfen – Ausnahmen beim Naturschutz

Bauprojekte der Bundeswehr sollen schneller vorankommen. Soldaten sollen leichter eine Unterkunft am Dienstort bekommen. Der Bundestag hat zugestimmt, nun ist der Bundesrat am Zug.

Im Ausschuss stimmten Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

BranchenKI

Bewegte und animierte Designs lassen sich künftig eintragen

Das neue Designrecht ist beschlossen. Künftig lassen sich auch animierte Designs schützen. Zudem reicht der Schutz vor Nachahmungen weiter.

Die erste Änderung gilt ab 9. Dezember 2027. Was sich dann ändert.

BranchenKI

Große Industrieanlagen brauchen ein Umweltmanagementsystem

Für große Industrieanlagen gelten neue Umweltregeln. Betroffen sind rund 10.000 Anlagen in Deutschland und auch die Landwirtschaft.

Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.