Ein Gesetzentwurf soll die Pflegeversicherung neu ordnen. Betroffen sind unter anderem Kinderlose, Ehepaare, Minijobs, Arbeitgeber und pflegende Angehörige.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ein neues Gesetz soll die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen stabil halten. Es ist in Kraft. Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsberufe tragen dafür mehr Kosten.
Ein Gesetzentwurf soll die Arbeitsförderung digitaler machen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose und Arbeitgeber, aber auch Selbstständige, Auszubildende und Beschäftigte.
Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Jugendliche und Familien betreffen. Geplant sind ein strengeres Alkoholverbot und eine neue Reihenfolge bei Hilfen für Familien.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ein Gesetz baut Bürokratie im Bereich des Innenministeriums ab. Es betrifft Nutzer der De-Mail, Menschen beim Meldeamt, Seeleute, Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Im Bundestag liegen zwei Entwürfe zur Organspende. Beide sehen vor: Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, soll nach dem Tod als Spender gelten. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Der Bundestag hat einem Gesetz für Kitas und kleine Kinder zugestimmt. Alle Kinder sollen spätestens im fünften Lebensjahr einen Sprach- und Entwicklungstest bekommen.
2 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.
Der Bundestag hat neue Regeln für befristete Verträge in der Wissenschaft beschlossen. Sie betreffen Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie studentische Hilfskräfte.
Im Ausschuss stimmte Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Betreiber neuer Solar-, Wind- und Biogasanlagen sollen ihren Strom künftig selbst verkaufen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Betroffen sind vor allem Haushalte mit neuer Solaranlage.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ein Gesetzentwurf sieht härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor. Auch Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker, Beschäftigte im Verkehr und Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden.
Der Bundestag hat weniger Papierpflichten beim Strahlenschutz beschlossen. Betroffen sind Beschäftigte, das Gesundheitswesen und Menschen auf dem Land.
Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Die Bundesregierung plant eine neue Integritätsbehörde für den öffentlichen Dienst des Bundes. Beschäftigte in Leitungs- und Risikofunktionen sollen neue Pflichten bekommen.
Ein Gesetzentwurf soll Regeln im Verkehr vereinfachen. Betroffen sind Autofahrer, Berufskraftfahrer, Fahrgäste in Bus und Bahn sowie Drohnenhalter und Bahnunternehmen.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ein Gesetzentwurf soll Regeln in der Landwirtschaft vereinfachen. Betroffen sind vor allem Menschen, die mit Pflanzenschutzmitteln arbeiten, und Betriebe mit Nutzhanf.
Ein Gesetzentwurf will die Kinder- und Jugendhilfe neu ausrichten. Dort soll nur noch das biologische Geschlecht zählen. Das betrifft Eltern und Beschäftigte in der sozialen Arbeit.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Eine geplante Änderung soll die Regeln für Nutzhanf lockern. Landwirtinnen und Landwirte sollen mehr Spielraum beim Anbau bekommen, aber auch ein neues Futterverbot.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen im Strafprozess mehr Unterstützung bekommen. Vorgesehen sind ein kostenloser Anwalt und eine Begleitung durch das Verfahren. Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat muss noch entscheiden.
Im Ausschuss stimmte AfD dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Deutschland regelt, wer die EU-Vorgaben gegen Entwaldung kontrolliert. Betroffen sind Firmen, die Holz, Kaffee, Kakao oder Soja einführen oder damit handeln.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Der Bundestag hat eine Kamerapflicht für große Schlachthöfe beschlossen. Außerdem soll die Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln später Pflicht werden als bisher geplant.
Im Ausschuss stimmten AfD und Grüne dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Streamingdienste und Mediatheken sollen künftig einen Teil ihres Umsatzes in europäische Filme und Serien stecken. Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss des Bundestags.
Die erste Änderung gilt ab 1. Januar 2027. Was sich dann ändert.
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen mehr Befugnisse bekommen. Gleichzeitig soll ein einziges Gremium die Dienste kontrollieren. Der Bundestag hat zugestimmt, nun ist der Bundesrat am Zug.
2 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.
Der Bundestag hat neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen beschlossen. Sie betreffen Menschen mit rechtlichem Betreuer und Beschäftigte in Gesundheit und Pflege.
Im Ausschuss stimmten Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Der Bundestag hat einem Umbau des Zolls zugestimmt. Der Zoll soll zudem Autos oder Immobilien mit unklarer Herkunft sicherstellen und einziehen können.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Bauprojekte der Bundeswehr sollen schneller vorankommen. Soldaten sollen leichter eine Unterkunft am Dienstort bekommen. Der Bundestag hat zugestimmt, nun ist der Bundesrat am Zug.
Im Ausschuss stimmten Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Ein Gesetzentwurf soll den Verkauf von Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Betroffen sind vor allem Beschäftigte im Handel, die solche Objekte anbieten oder versteigern.
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll erstmals ein eigenes Gesetz bekommen. Sie soll beim Bundestag angesiedelt werden. Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss.
Wer ein Waldstück nur privat nutzt, soll nicht mehr in die landwirtschaftliche Unfallversicherung einzahlen müssen. Der Bundestag berät dazu einen Gesetzentwurf.