41 Hauptzollämter + 8 Zollfahndungsämter → 41 Zolldirektionen
Der Zoll wird umgebaut: Hauptzoll- und Zollfahndungsämter werden zu 41 Zolldirektionen zusammengelegt. Neu ist ein Verwaltungsverfahren, mit dem der Zoll Vermögen wie Autos oder Immobilien sicherstellen und einziehen kann, wenn begründete Zweifel an der Herkunft bestehen.
ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
41 Hauptzollämter + 8 Zollfahndungsämter → 41 Zolldirektionen. Neu: Zoll kann Vermögen unklarer Herkunft sicherstellen und einziehen. Sicherstellung 30 Tage, gerichtlich um 150 Tage verlängerbar. Erwartete Mehreinnahmen für den Bund: 308 Mio. € pro Jahr ab 2028. Finanzkontrolle Schwarzarbeit bleibt bestehen, erweiterte Befugnisse.
Wen es betrifft
Hauptzoll- und Zollfahndungsämter werden zu 41 Zolldirektionen zusammengelegt; 111 Stellen des mittleren Dienstes fallen weg, dafür entstehen 56 Stellen im gehobenen und 9 im höheren Dienst.
Wie weit es ist
Der Bundestag hat zugestimmt, jetzt ist der Bundesrat am Zug. Ab wann: Der Text nennt kein einheitliches Inkrafttretensdatum; die Umstellung ist ab 2027 vorgesehen, mit einer Übergangsphase für Behördenbezeichnungen bis 31. Dezember 2027.
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · dagegen: Linke · Enthaltung: Grüne
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.