Neue Gas- und Ölheizungen erlaubt, 65-Prozent-Pflicht entfällt
Die neuen Regeln für Heizungen sind beschlossen und gelten bereits. Weitere Entwürfe betreffen Solaranlagen, Stromnetze und Strompreise. Diese Entwürfe sind noch nicht beschlossen.
Beim Heizungstausch entscheiden Eigentümer wieder selbst. Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt. Die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energie für neue Heizungen entfällt. Die Reform ist beschlossen und in Kraft. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Wer eine Wärmepumpe mit Wartungsvertrag hat, braucht keine zusätzliche formale Betriebsprüfung.
Pflicht zum Biobrennstoff
Dafür gelten neue Pflichten. Wer mit Gas oder Öl heizt, muss ab 2029 Biobrennstoff beimischen. Der Anteil beträgt 10 Prozent ab 2029 und 15 Prozent ab 2030. Ab 2035 sind es 30 Prozent, ab 2040 dann 60 Prozent. Die Mehrkosten lassen sich laut Gesetzestext derzeit nicht beziffern. Ab 2028 gilt zudem eine Quote für Grüngas und grünes Heizöl. Sie beginnt bei bis zu 1 Prozent.
Zuschuss zu den Netzkosten
Ein Entwurf soll die Stromkosten senken. Der Bund soll 2027 bis 2029 jährlich 5,525 Milliarden Euro zahlen. Das Geld fließt in die Kosten der Stromübertragungsnetze. 2026 waren es 6,5 Milliarden Euro. Dadurch sollen die Netzentgelte sinken, also die Gebühren für die Stromnetze. 2026 sanken sie für Haushalte um rund 2 Cent je Kilowattstunde. Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Nach 2029 läuft der Zuschuss aus.
Ein Entwurf im Ausschuss ändert den Anschluss neuer Anlagen ans Stromnetz. Bisher gilt: Wer zuerst anfragt, kommt zuerst dran. Künftig sollen Netzbetreiber Anfragen nach gesetzlichen Kriterien vorziehen oder zurückstellen dürfen. Werden neue Ökostromanlagen abgeregelt, soll für bis zu 20 Prozent des Jahresertrags keine Entschädigung fließen. In Windvorranggebieten sind es 18 Prozent. Das soll die Netzentgelte und damit die Stromkosten senken. Ab 2028 soll das Anschlussverfahren komplett digital laufen.
Für Windparks auf See gibt es einen Entwurf. Ab 2027 sollen jährlich 2.000 bis 4.800 Megawatt ausgeschrieben werden, bisher sind es 4.000. Neue Parks sollen 35 statt 25 Jahre laufen dürfen. Förderung soll es nur geben, wenn sich ein Projekt am Markt nicht trägt. Der Wirtschaft entsteht rund 30,7 Millionen Euro Mehraufwand im Jahr. Weniger Seekabel sollen die Offshore-Netzumlage senken, die auf den Strompreis umgelegt wird.
Weniger Förderung für Solarstrom
Für neue Solar-, Wind- und Biogasanlagen soll die feste Einspeisevergütung wegfallen. Das ist ein fester Betrag für Strom, der ins Netz fließt. Betreiber sollen ihren Strom selbst am Markt verkaufen. Neue Anlagen unter 25 Kilowatt sollen kaum noch Förderung erhalten. Laut Entwurf lohnen sie sich vor allem bei hohem Eigenverbrauch und mit Speicher. Die Reform liegt im Ausschuss und soll am 1. Januar 2027 starten.
Neue Dachanlagen sollen dauerhaft höchstens die Hälfte ihrer Leistung einspeisen dürfen. Den Rest müssen Besitzer speichern, selbst nutzen oder abregeln, also drosseln. Zudem sollen sie in den Einbau intelligenter Messsysteme einbezogen werden. Ein zweiter Entwurf im Ausschuss will das Gesetz zur Ökostrom-Förderung ganz abschaffen. Dann entfielen Ausbauziele und garantierte Vergütungen für Wind- und Solarstrom. Laut Entwurf sollen so weitere Strompreissteigerungen wegfallen.