Erneuerbare-Energien-Gesetz wird vollständig aufgehoben
Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien soll komplett abgeschafft werden. Damit würden Ausbauziele und die garantierten Vergütungen für Wind- und Solarstrom am Tag nach der Verkündung entfallen.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Erneuerbare-Energien-Gesetz wird vollständig aufgehoben Garantierte Einspeisevergütung für Wind und Solar entfällt
Entwurfvon AfD· Chance sehr gering
Wen es betrifft
Laut Entwurf sollen weitere Strompreissteigerungen durch den geförderten Ausbau von Wind- und Solaranlagen und die Kosten für Netzausbau und Reservekapazitäten wegfallen.
Entwurfvon AfD· Chance sehr gering
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
Entwurfvon AfD· Chance sehr gering
- Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- AfD
- Dafür dürften
- AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.