Garantierte Vergütung für Wind- und Solarstrom soll entfallen
Ein Gesetzentwurf will das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett abschaffen. Damit würden die Förderung von Wind- und Solarstrom und die Ausbauziele wegfallen.
Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll vollständig aufgehoben werden. Es regelt den Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien. Mit der Aufhebung würden die Ausbauziele entfallen. Auch die garantierte Einspeisevergütung soll wegfallen. Das ist eine feste Vergütung für Strom, der ins Netz eingespeist wird. Bisher gibt es sie für Wind- und Solarstrom.
Wen es betrifft
Der Entwurf nennt Strom- und Gaskunden als Betroffene. Für sie soll es eine Entlastung geben. Weitere Strompreissteigerungen durch den geförderten Ausbau von Wind- und Solaranlagen sollen wegfallen. Das gilt laut Entwurf auch für bestimmte Kosten. Gemeint sind Kosten für den Netzausbau und für Reservekapazitäten.
Wie weit das Gesetz ist
Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss. Dort beraten Abgeordnete ihn vor. Der letzte Schritt im Verfahren war am 24. September 2026. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Gelten soll es am Tag nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das Gesetz wird offiziell veröffentlicht.
Was sonst noch drinsteht
Der Entwurf beziffert auch den Erfüllungsaufwand. Das ist der Aufwand, um ein Gesetz umzusetzen. Laut Entwurf entsteht keiner. Das gilt für Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung.
- Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- AfD
- Dafür dürften
- AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 32 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.