Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Aufhebung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023)

Wer ist betroffen?

• Stromkundinnen und StromkundenEntlastungindirekt

  Laut Entwurf sollen weitere Strompreissteigerungen durch den geförderten Ausbau von Wind- und Solaranlagen und die Kosten für Netzausbau und Reservekapazitäten wegfallen.

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  „Keiner. Die Bürger profitieren mittelbar, da mit der Aufhebung des EEG weitere Strompreissteigerungen durch den forcierten Ausbau von WEA und PV-Anlagen sowie die dadurch entstehenden Systemintegrationskosten (z.B. Netzausbau, Aufbau von Reservekapazitäten) entfallen.“

• Betreiberinnen und Betreiber von Windenergie- und PhotovoltaikanlagenBelastung

  Die gesetzlichen Abnahme-, Übertragungs- und Vergütungspflichten sowie die garantierten Einspeisevergütungen für ihren Strom entfallen mit dem Wegfall des Gesetzes.

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  „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) tritt am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes vollständig außer Kraft.“

• Unternehmen, besonders energieintensive BetriebeEntlastungindirekt

  Laut Entwurf entfallen für Unternehmen weitere Strompreissteigerungen durch den geförderten Ausbau von Wind- und Solaranlagen.

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  „Keiner. Die Wirtschaft profitiert mittelbar, da mit der Aufhebung des EEG weitere Strompreissteigerungen durch den forcierten Ausbau von WEA und PV-Anlagen entfallen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. Die Bürger profitieren mittelbar, da mit der Aufhebung des EEG weitere Strompreissteigerungen durch den forcierten Ausbau von WEA und PV-Anlagen sowie die dadurch entstehenden Systemintegrationskosten (z.B. …

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Netzausbau, Aufbau von Reservekapazitäten) entfallen. Die entfallenden zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt für Subventionen an WEA- und PV-Anlagenbetreiber können der Gegenfinanzierung der Senkung von Energiesteuern dienen und beispielsweise für die vollständige Senkung der Stromsteuer auf das rechtlich erforderliche EU-Minimum eingesetzt werden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Die Wirtschaft profitiert mittelbar, da mit der Aufhebung des EEG weitere Strompreissteigerungen durch den forcierten Ausbau von WEA und PV-Anlagen entfallen. Die entfallenden zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt für Subventionen an WEA- und PV-Anlagenbetreiber können der Gegenfinanzierung der Senkung von Energiesteuern dienen und beispielsweise für die vollständige Senkung der Stromsteuer auf das rechtlich erforderliche EU-Minimum eingesetzt werden. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. Durch den Entfall des beschleunigten Ausbaus von WEA und PV- Anlagen entfallen umfangreiche Planungsaufwendungen, Kontroll- und Genehmigungspflichten in Bund, Ländern und Kommunen. Die entfallenden Pflichten der Verwaltung ermöglichen Personalabbau in den zuständigen Ministerien und nachgeordneten Behörden. Die freiwerdenden Haushaltsmittel können der Gegenfinanzierung der Senkung von Energiesteuern dienen und beispielsweise für die vollständige Senkung der Stromsteuer auf das rechtlich erforderliche EU- Minimum eingesetzt werden.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

7 Reden an 1 Sitzungstag.