Ein Gesetzentwurf soll die Pflegeversicherung neu ordnen. Betroffen sind unter anderem Kinderlose, Ehepaare, Minijobs, Arbeitgeber und pflegende Angehörige.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ein neues Gesetz soll die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen stabil halten. Es ist in Kraft. Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsberufe tragen dafür mehr Kosten.
Die geplante Wohngeldreform soll das Wohngeld kürzen. Rund 381.000 Haushalte würden es verlieren. Zugleich sollen Anträge und Nachweise einfacher werden.
Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist neu geregelt. Die Reform ersetzt die Riester-Zulagen und öffnet die Förderung erstmals für Selbstständige.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Jugendliche und Familien betreffen. Geplant sind ein strengeres Alkoholverbot und eine neue Reihenfolge bei Hilfen für Familien.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Die geplante Einkommensteuerreform soll ab 2027 viele Familien und Beschäftigte entlasten. Sehr hohe Einkommen und Arbeitgeber mit Minijobs sollen dagegen mehr zahlen.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Im Bundestag liegen zwei Entwürfe zur Organspende. Beide sehen vor: Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, soll nach dem Tod als Spender gelten. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Der Bundestag hat einem Gesetz für Kitas und kleine Kinder zugestimmt. Alle Kinder sollen spätestens im fünften Lebensjahr einen Sprach- und Entwicklungstest bekommen.
2 Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.
Wer sich beruflich weiterbildet, etwa zum Meister, soll ab August 2027 mehr Förderung bekommen. Der Gesetzentwurf liegt derzeit im Ausschuss des Bundestags.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Der Bundestag hat der Frühstartrente zugestimmt, nun ist der Bundesrat am Zug. Der Staat soll für Kinder von 6 bis 18 Jahren monatlich Geld fürs Alter anlegen.
Im Ausschuss stimmten Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Ein Gesetzentwurf soll Opfer häuslicher Gewalt in Familienverfahren besser schützen. Betroffen sind vor allem Ehepaare und Eltern mit minderjährigen Kindern.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Ein Gesetzentwurf will die Kinder- und Jugendhilfe neu ausrichten. Dort soll nur noch das biologische Geschlecht zählen. Das betrifft Eltern und Beschäftigte in der sozialen Arbeit.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Der Bundestag hat einer freiwilligen digitalen Brieftasche fürs Handy zugestimmt. Darin sollen alle Bürgerinnen und Bürger Ausweisdaten und Nachweise speichern können.
Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen im Strafprozess mehr Unterstützung bekommen. Vorgesehen sind ein kostenloser Anwalt und eine Begleitung durch das Verfahren. Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat muss noch entscheiden.
Im Ausschuss stimmte AfD dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.