Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen kostenlosen Anwalt bekommen
Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen im Strafprozess mehr Unterstützung bekommen. Vorgesehen sind ein kostenloser Anwalt und eine Begleitung durch das Verfahren. Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat muss noch entscheiden.
Stand 21. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitAnwalt und Begleitung
Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen künftig einen kostenlosen Anwalt bekommen. Er vertritt sie in der Nebenklage. Nebenklage heißt: Opfer schließen sich der Anklage im Strafprozess an. Dazu soll eine psychosoziale Prozessbegleitung kommen. Gemeint ist eine Begleitung durch das gesamte Strafverfahren.
Kein Antrag für Minderjährige
Für minderjährige Opfer soll der Zugang zur Prozessbegleitung leichter werden. Sie müssen dafür keinen eigenen Antrag mehr stellen. Das Gericht prüft von sich aus, ob es ihnen eine Begleitung zuordnet. Das betrifft auch Eltern mit Kindern unter 18 Jahren.
Mehr Geld für Begleiter
Fachkräfte der Prozessbegleitung sollen mehr Geld bekommen. Ihre Vergütung steigt um insgesamt 219 Euro je Instanz. Eine Instanz ist eine Stufe im Gerichtsverfahren. Bei mehr als drei Hauptverhandlungsterminen verdoppelt sich die Vergütung. Für eine Nachbetreuung nach dem Verfahren gibt es 150 Euro.
Bundesrat ist am Zug
Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Nun muss der Bundesrat entscheiden. Gelten soll es ab dem ersten Tag des Quartals nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das Gesetz wird amtlich veröffentlicht. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD und Die Linke dafür. Die AfD stimmte dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Weitere Änderungen
Auch Opfer von Volksverhetzung sollen sich der Anklage anschließen können. Das gilt ebenso bei verhetzender Beleidigung und bei Bedrohung. Für die Länder entstehen Mehrkosten. Sie liegen bei 2,4 bis 8,6 Mio. Euro pro Jahr. Diese Kosten fallen voraussichtlich ab 2027 an.
- Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Linke · dagegen: AfD · Enthaltung: Grüne
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.