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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen kostenlosen Anwalt bekommen

Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen im Strafprozess mehr Unterstützung bekommen. Vorgesehen sind ein kostenloser Anwalt und eine Begleitung durch das Verfahren. Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat muss noch entscheiden.

Stand 21. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Anwalt und Begleitung

Opfer schwerer häuslicher Gewalt sollen künftig einen kostenlosen Anwalt bekommen. Er vertritt sie in der Nebenklage. Nebenklage heißt: Opfer schließen sich der Anklage im Strafprozess an. Dazu soll eine psychosoziale Prozessbegleitung kommen. Gemeint ist eine Begleitung durch das gesamte Strafverfahren.

Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Kein Antrag für Minderjährige

Für minderjährige Opfer soll der Zugang zur Prozessbegleitung leichter werden. Sie müssen dafür keinen eigenen Antrag mehr stellen. Das Gericht prüft von sich aus, ob es ihnen eine Begleitung zuordnet. Das betrifft auch Eltern mit Kindern unter 18 Jahren.

Mehr Geld für Begleiter

Fachkräfte der Prozessbegleitung sollen mehr Geld bekommen. Ihre Vergütung steigt um insgesamt 219 Euro je Instanz. Eine Instanz ist eine Stufe im Gerichtsverfahren. Bei mehr als drei Hauptverhandlungsterminen verdoppelt sich die Vergütung. Für eine Nachbetreuung nach dem Verfahren gibt es 150 Euro.

Bundesrat ist am Zug

Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Nun muss der Bundesrat entscheiden. Gelten soll es ab dem ersten Tag des Quartals nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das Gesetz wird amtlich veröffentlicht. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD und Die Linke dafür. Die AfD stimmte dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Weitere Änderungen

Auch Opfer von Volksverhetzung sollen sich der Anklage anschließen können. Das gilt ebenso bei verhetzender Beleidigung und bei Bedrohung. Für die Länder entstehen Mehrkosten. Sie liegen bei 2,4 bis 8,6 Mio. Euro pro Jahr. Diese Kosten fallen voraussichtlich ab 2027 an.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 21. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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