- Recht und Justiz
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/6214
Was ändert sich?
Opfer schwerer häuslicher Gewalt bekommen künftig einen kostenlosen Anwalt für die Nebenklage und eine psychosoziale Begleitung durch das Strafverfahren. Auch Opfer von Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung und Bedrohung können sich der Anklage anschließen.
Ab wann: am ersten Tag des Quartals, das auf die Verkündung folgt; Mehrbedarfe der Länder voraussichtlich ab 2027KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Linke · dagegen: AfD · Enthaltung: Grüne
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Erleichterung der Inanspruchnahme psychosozialer Prozessbegleitung insbesondere für minderjährige sowie erwachsene Verletzter bestimmter schwerer Verbrechen; flächendeckende Aufrechterhaltung des Angebots der Prozessbegleitung u.a. …
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durch Anpassungen bei der Vergütung, Einführung neuer Verfahrensregelungen und Klarstellungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Verdolmetschung, Ausweitung des Anspruchs auf psychosoziale Prozessbegleitung für die Opfer von gravierender häuslicher Gewalt; Nebenklagebefugnis der Opfer von Volksverhetzung sowie der Opfer einer verhetzenden Beleidigung; Evaluierung des Gesetzes 5 Jahre nach Inkrafttreten; Änderung §§ 48a, 395, 397a und 406g Strafprozessordnung sowie §§ 5, 6, 7, 8 und 11 Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren, Änderung § 187 Gerichtsverfassungsgesetz Bezug: Entschließung des Bundesrates in der BR-Drs 464/23 (Beschluss) vom 24. November 2023 Beschlüsse der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (zuletzt 2025) Richtlinie (EU) 2024/1385 vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl. L, 2024/1385, 24.05.2024) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Wer ist betroffen?
- Opfer gravierender häuslicher GewaltEntlastung
Sie können in gravierenden Fällen einen kostenlosen Rechtsanwalt als Beistand für die Nebenklage und eine psychosoziale Prozessbegleitung beigeordnet bekommen.
Zu tun: Beiordnung beantragen
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„Opfer von gravierender häuslicher Gewalt sollen daher besser geschützt werden.“
- Erwachsene Opfer schwerer Verbrechen (z. B. Sexual- und schwere Gewaltstraftaten)Entlastung
Sie müssen beim Antrag auf psychosoziale Prozessbegleitung ihre besondere Schutzbedürftigkeit nicht mehr darlegen.
Zu tun: Antrag auf Beiordnung stellen
Laut Entwurf 100 Betroffene
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„Sofern der Wegfall des Erfordernisses überhaupt zu mehr Anträgen von Verletzten der dort genannten Straftaten führen wird, dürfte es sich bundesweit um eine Anzahl von angenommen höchstens 100 Personen im Jahr handeln“
- Eltern minderjähriger Opfer von Sexual- und schweren GewaltstraftatenEntlastung
Für minderjährige Verletzte wird der Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung erleichtert; ein eigener Antrag entfällt und das Gericht prüft die Beiordnung von Amts wegen.
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„Dabei soll insbesondere für minderjährige Verletzte der Zugang zu dieser Form der Unterstützung erleichtert werden.“
- Opfer von Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung oder BedrohungEntlastung
Sie können sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen, soweit individuelle Rechtsgüter verletzt sind.
Zu tun: Anschluss als Nebenkläger erklären
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„Die Straftatbestände der Volksverhetzung nach § 130 StGB und der verhetzenden Beleidigung nach § 192a StGB sollen, soweit sie individuelle Rechtsgüter schützen, ebenso wie der Tatbestand der Bedrohung nach § 241 StGB in den Katalog des § 395 Absatz 3 StPO aufgenommen werden.“
- Psychosoziale Prozessbegleiterinnen und ProzessbegleiterEntlastung
Ihre Vergütung steigt um insgesamt 219 Euro je Instanz, verdoppelt sich bei mehr als drei Hauptverhandlungsterminen und es gibt 150 Euro für eine Nachbetreuung nach Verfahrensende.
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„Die Erhöhung der Vergütung der psychosozialen Prozessbegleitung um insgesamt 219 Euro für Beiordnungen in allen Verfahrensabschnitten einer Instanz wird zu Mehrausgaben für die Länder führen“
- Verletzte, die kein Deutsch sprechenEntlastung
Für die Verständigung mit der psychosozialen Prozessbegleitung können Dolmetscher herangezogen werden, deren Kosten erstattet werden.
Laut Entwurf 100 Betroffene
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„Dem liegt die Annahme zugrunde, dass sich in etwa 100 Fällen pro Jahr bei der Ausübung einer psychosozialen Prozessbegleitung die Verletzten nicht mit der psychosozialen Prozessbegleiterin oder dem -begleiter in einer beiden verständlichen Sprache verständigen können.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Für die Justizhaushalte der Länder werden Mehrbedarfe in Höhe von etwa 2,4 Millionen bis maximal 8,6 Millionen Euro erwartet. Die zusätzlichen Bedarfe beruhen insbesondere auf jährlichen Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Anträge auf Beiordnung einer psychosozialen …
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Prozessbegleiterin oder eines - begleiters in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt (0,8 Million bis 3,9 Millionen Euro) und auf Beiordnung eines anwaltlichen Beistands zur Ausübung der Nebenklage in diesen Fällen (1,4 Millionen bis 3,3 Millionen Euro). Hinzu kommen jährliche Mehrausgaben aufgrund von Änderungen der Vergütungsregelungen insbesondere im PsychPbG. Die Mehrbedarfe werden voraussichtlich ab dem Jahr 2027 haushaltswirksam.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nur geringfügig. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand in vernachlässigbar geringer Höhe. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entstehen Bürokratiekosten aus Informationspflichten in vernachlässigbar geringer Höhe. …
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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung der Länder entsteht kein Erfüllungsaufwand.
- Weitere Kosten
Für die Justiz auf Landesebene erhöht sich der jährliche Aufwand um etwa 2,4 Millionen bis maximal 8,6 Millionen Euro. Die zusätzlichen Aufwände beruhen insbesondere auf jährlichen Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Anträge auf Beiordnung einer psychosozialen …
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Prozessbegleiterin oder eines -begleiters in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt (0,8 Million bis 3,9 Millionen Euro) und auf Beiordnung eines anwaltlichen Beistands zur Ausübung der Nebenklage in diesen Fällen (1,4 Millionen bis 3,3 Millionen Euro) sowie auf Änderungen der Vergütungsregelungen im PsychPbG. Die tatsächlichen Mehrkosten hängen letztlich insbesondere vom Fallaufkommen sowie der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber den Verurteilten auf Zahlung von Gerichtsgebührenzuschlägen ab. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 3. Juni 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht27. März 2026 · BR-Drs. 181/26
- Bundesrat: 1. Durchgang8. Mai 2026 · BR-PlPr. 1065
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht3. Juni 2026 · BT-Drs. 21/6214
- Bundestag: 1. Lesung12. Juni 2026 · BT-PlPr. 21/84
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8620
- Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
- Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
15 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Frank Schwabe · Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz12. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/84, S. 10290A
- Knuth Meyer-Soltau · MdB, AfD12. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/84, S. 10290C
- Christian Moser · MdB, CDU/CSU12. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/84, S. 10291B
- Dr. Lena Gumnior · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/84, S. 10292D
- Kathrin Gebel · MdB, DIE LINKE12. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/84, S. 10293C
- Carmen Wegge · MdB, SPD12. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/84, S. 10294B
- Tobias Matthias Peterka · MdB, AfD12. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/84, S. 10294D
- Axel Müller · MdB, CDU/CSU12. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/84, S. 10295C
- Johannes Rothenberger · MdB, CDU/CSU12. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/84, S. 10296B
- Carmen Wegge · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12930C
- Knuth Meyer-Soltau · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12931B
- Christian Moser · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12932C
- Dr. Lena Gumnior · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12933A
- Kathrin Gebel · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12933D
- Johannes Rothenberger · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13005B