Zwangsbehandlung soll ausnahmsweise auch in Einrichtungen möglich sein
Der Bundestag hat neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen beschlossen. Sie betreffen Menschen mit rechtlichem Betreuer und Beschäftigte in Gesundheit und Pflege.
Stand 18. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Manche Menschen haben einen rechtlichen Betreuer. Ärzte dürfen sie unter Umständen gegen ihren Willen behandeln. Das heißt Zwangsbehandlung. Sie muss bisher immer im Krankenhaus stattfinden. Künftig soll sie in engen Ausnahmefällen auch in der Einrichtung möglich sein. Außerdem soll jeder Betroffene in Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger bekommen. Das ist ein Beistand im Gerichtsverfahren.
Wen es betrifft
Betreuer sollen dem Gericht künftig mehr darlegen. Sie sollen zeigen, wie sie den Betroffenen überzeugen wollten. Sie sollen auch Alternativen zur Zwangsbehandlung nennen. Beschäftigte in Gesundheit und Pflege bekommen zusätzliche Pflichten. Sie sollen dem Betreuungsgericht Ablauf und Inhalt der Gespräche mit dem Betreuer geben. Dazu kommt das Ergebnis der Indikationsprüfung. Dabei wird geprüft, ob die Behandlung medizinisch angezeigt ist.
Ab wann und wie weit
Der Bundestag hat zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Der letzte Schritt war am 2026-11-12. Die Regeln sollen am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt amtliche Veröffentlichung. Nach drei Jahren sollen sie überprüft werden. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, AfD und SPD dafür. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke stimmten dagegen.
Was sonst noch drinsteht
Betreuer erhalten einen Ausweis für ihre Aufgabe. Diesen Betreuerausweis soll es künftig auch digital geben. Zunächst soll das nur an Pilotgerichten möglich sein. Das sind ausgewählte Gerichte, die das Verfahren zuerst testen.
- Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · dagegen: Grüne, Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.