- Gesundheit und Pflege
- Recht und Justiz
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7561
Was ändert sich?
Ärztliche Zwangsbehandlungen von Betreuten müssen künftig nicht mehr immer im Krankenhaus stattfinden: In engen Ausnahmefällen sind sie auch in der Einrichtung möglich. In Unterbringungsverfahren erhält jeder Betroffene einen Verfahrenspfleger.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · dagegen: Grüne, Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Menschen unter rechtlicher Betreuung, bei denen eine ärztliche Zwangsmaßnahme anstehtEntlastung und Belastung
Eine Zwangsbehandlung kann in engen Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses erfolgen, wenn die Verbringung oder Behandlung im Krankenhaus erheblich gesundheitlich gefährden würde und die Versorgung vor Ort nahezu Krankenhausstandard erreicht.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Um zukünftig in der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil beschriebenen Fallgestaltung unangemessene Belastungen für die Betroffenen durch die Durchführung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen in einem Krankenhaus in jedem Fall zu vermeiden, wird entsprechend den Vorgaben des“
- Betroffene in UnterbringungsverfahrenEntlastung
In allen Unterbringungssachen wird künftig verpflichtend ein Verfahrenspfleger bestellt, der die Sichtweise und Rechte des Betroffenen im Verfahren vertritt.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die hiermit eingeführte verpflichtende Bestellung des Verfahrenspflegers in allen Unterbringungssachen entlastet die Betreuungsgerichte von der nach geltendem Recht bei freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen durchzuführenden Prüfung“
- Betreuerinnen und BetreuerEntlastung und Belastung
Sie müssen dem Gericht künftig Angaben zum Überzeugungsversuch, zu geprüften weniger belastenden Maßnahmen und zum festgestellten Willen des Betreuten machen und können sich mit einem digitalen Betreuerausweis ausweisen.
Zu tun: Ausstellung des digitalen Nachweises beim zuständigen digitalen Ausstellungsdienst anfordern
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Der Betreuer wendet sich an den zuständigen digitalen Ausstellungsdienst und dort unter Nutzung der Funktionen der EUDI-Wallet oder prospektiv der Europäischen Unternehmensbrieftasche die Ausstellung einer elektronischen Attributsbescheinigung anfordern.“
- Behandelnde Ärztinnen und ÄrzteBelastung
Ablauf und wesentlicher Inhalt der Gespräche mit dem Betreuer sowie das Ergebnis der Indikationsprüfung müssen künftig auch dem Betreuungsgericht zur Verfügung gestellt werden.
Zu tun: Gesprächsinhalte und Indikationsprüfung nachvollziehbar dokumentieren
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Zukünftig sollen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen der Ablauf und der wesentliche Inhalt dieser Gespräche ebenso wie das Ergebnis der Indikationsprüfung des behandelnden Arztes auch dem Betreuungsgericht zur Verfügung gestellt werden.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Für die Umsetzung der Neuregelung sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
- Weitere Kosten
Ob und in welchem Umfang die mit dem Entwurf eröffnete Möglichkeit einer außerhalb eines Krankenhausaufenthalts durchgeführten Zwangsbehandlung zu einem Anstieg von Verfahren zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und damit zu Kosten im justiziellen Bereich führen wird, kann auf der Basis der derzeit zur Verfügung stehenden Daten nicht hinreichend verlässlich geschätzt werden. …
Mehr lesenWeniger
Nach aktueller Einschätzung ist – bei konsequenter Anwendung des ultima-ratio-Gebots – angesichts der zu erwartenden geringen Fallzahlen jedenfalls nicht von einer erheblichen Steigerung der Verfahren zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen auszugehen. Auch die im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Bereich der Verfahrenspflegschaft in Unterbringungssachen bringen keinen nennenswerten Mehraufwand bei den Betreuungsgerichten mit sich. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht ersichtlich. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 12. August 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht29. Mai 2026 · BR-Drs. 329/26
- Bundesrat: 1. Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht12. August 2026 · BT-Drs. 21/7561
- Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9135
- Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
- Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
Im Bundestag gesagt
7 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Frank Schwabe · Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11969D
- Thomas Fetsch · MdB, AfD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11970B
- Wilfried Oellers · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11971A
- Dr. Kirsten Kappert-Gonther · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11971D
- Dr. Konrad Körner · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12017A
- Helge Lindh · MdB, SPD24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12017C
- Evelyn Schötz · MdB, DIE LINKE24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12018A