Bundeswehr-Bauvorhaben: Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht
Bauprojekte der Bundeswehr sollen schneller gehen: Es gibt Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht, feste Fristen bei der Landbeschaffung und Klagen laufen künftig direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Soldaten sollen leichter eine Unterkunft am Dienstort bekommen.
ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Bundeswehr-Bauvorhaben: Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht. Anhörung bei Landbeschaffung: künftig 3 Monate, +3 Monate möglich. Klagen zu Militärvorhaben direkt beim Bundesverwaltungsgericht. Unterkünfte auch für nicht unterkunftspflichtige Soldaten (ca. 25.000 bis 2030).
Wen es betrifft
Ihnen kann am Dienstort eine amtliche Unterkunft bereitgestellt werden, wenn sie eine Wohnung haben, aber keinen Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten am Dienstort.
Wie weit es ist
Der Bundestag hat zugestimmt, jetzt ist der Bundesrat am Zug. Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; zusätzliche Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht werden ab dem Haushaltsjahr 2028 erwartet.
- Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: Grüne, Linke · Enthaltung: AfD
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.